„Wohnungen bauen und Grünzüge aufwerten“
Kai Gerfelder: "Ausweisung nur im Dilaog mit den betroffenen Kommunen!"
Dietzenbach Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain haben sich im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung in Dietzenbach zum Regionalen Entwicklungskonzept von Albert Speer und Partner positioniert. Gleichzeitig wurden erste Forderungen an die Fortschreibung des Regionalplans formuliert.
Währen sich die Sozialdemokraten ausdrücklich zur Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes bekennen, behalten sie die Reduzierung Flächenverbrauchs im dicht besiedelten Südhessen weiter im Blick. „Wir fühlen uns an die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gebunden und wollen diese auch in der Wachstumsregion Südhessen einhalten“, so Harald Schindler, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Ausweisung von Siedlungsfläche für Wohnen, Gewerbe, Logistik und Verkehr soll in ganz Hessen nicht mehr als 2,5 ha pro Tag betragen und in Südhessen gemessen an unserer Einwohnerstärke demnach nur maximal 1,5 ha – daran wollen wir uns halten.“
Foto: Rund 40 Regionalpolitiker der SPD trafen sich in Dietzenbach, um Eckpunkte zum zukünftigen Regionalplan Südhessen zu diskutieren und die Ergebnissen des Regionalen Entwicklungskonzeptes von Albert Speer und Partner zu bewerten.
Die Region lebt von attraktiven Kommunen und den großzügigen Freiräumen dazwischen. Diese so genannte polyzentrische Struktur will die SPD auf jeden Fall erhalten und qualitativ aufwerten. Das heißt, die regionalen Grünzüge sollen bezüglich ihrer Funktion für Landwirtschaft, Klima, Freizeit und Erholung sowie ihrer ökologischen Wertigkeit überprüft werden. „Manch eine intensiv genutzte Monokultur hat die biologische Wertigkeit eines Parkplatzes, bietet null Beitrag zur Förderung der Biodiversität und hat keinerlei positiven Einfluss auf das Kleinklima oder die Wasserversorgung. Wir müssen angesichts dieser brennenden Themen zu einer qualitativen Neubewertung der Grünzüge gelangen und eine Aufwertung hinsichtlich ihrer Funktionalität erreichen“, erläutert der Gruppensprecher im Regionalverband Michael Göllner die Absichten der SPD. „Klar ist auch, wenn der Bedarf an Siedlungsflächen befriedigt werden soll, ist ein entsprechender qualitativer Ausgleich des wegfallenden Grünzuges zwingend erforderlich.“
Die im Regionalen Entwicklungskonzept aufgeführten Regionalbedeutsamen Flächen für Wohnen, Gewerbe und Logistik sollen vom Regierungspräsidium weiter fachlich untersucht und im Gegenstromprinzip mit den betroffenen Kommunen auf ihre Umsetzbarkeit auch hinsichtlich der Größenordnung erörtert werden. „Wir setzen in diesem Falle auf eine fachlich fundierte Diskussion bei gleichzeitiger Beachtung der kommunalen Planungshoheit. Es nutzt nichts von vornherein ohne fachliche Expertise bestimmte Projekt auszuschließen. Gleichzeitig wird jeder Versuch fehlschlagen Wohn- oder Gewerbegebiete gegen den Willen der betroffenen Kommune auszuweisen“, so Kai Gerfelder, Geschäftsführer der beiden SPD-Gruppierungen.
Mit dieser Herangehensweise konform ist auch die Positionierung zum neuen Stadtteil Frankfurts in den Medien „Josefstadt“ genannt. Wie bei allen weiteren Projekten mit regionaler Bedeutung sollen hier erst tiefer greifende, fachliche Bewertungen und Gutachten abgewartet werden, um schließlich fundiert entscheiden zu können. „Diese fachliche Herangehensweise sehen wir für alle Großvorhaben zum Beispiel das Wiesbadener Ostfeld oder die Sulzbacher MTZ-Bebauung als unabdingbare Voraussetzung“, so Schindler.
Der ländliche Raum ist unverzichtbarer und gleichberechtigter Teil der Region. „Auch die Teilregionen Odenwald, Spessart und Rheingau sind zu fördern und zu stärken. Das Regierungspräsidium soll deshalb nach unserem Willen beauftragt werden, besondere Konzepte für die dortigen Regionen zu entwickeln. Wir müssen ein Ausbluten der Dörfer schon allein deshalb verhindern, weil sonst der Siedlungsdruck auf die Zentren noch größer wird. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse muss auch zukünftig gelten. Insbesondere die Digitalisierung bietet hier Möglichkeiten, die wir bei der Erstellung des derzeitigen Plans noch nicht erahnen konnten“, so Harald Schindler und Michael Göllner unisono.
Grundlegend für die weitere Entwicklung der Region Südhessen erachten die Sozialdemokraten einen schnellen und qualitativen Ausbau leistungsfähiger öffentlicher Verkehrsinfrastrukturangebote auf Straße und Schiene. „Auch wenn es schon hundertfach erwähnt wurde: Der ÖPNV muss zwingend verbessert, die Schienenwege schnellstmöglich ausgebaut und gegebenenfalls durch Schnellbuslinien oder andere Maßnahmen ergänzt werden. Sonst droht dem wirtschaftlichen Herzen Hessens bald der Infarkt“, ergänzt Rouven Kötter, Erster Beigeordneter im Regionalverband und gleichzeitig Mitglied in der Regionalversammlung.