Aktuelles aus Gemeinde, Kreis und Region

"Haushalt 2019 solides Fundament für Gemeinde Mainhausen"

Finanzpolitik unter dem Motto „Werte erhalten – Perspektiven schaffen“ fortgesetzt

Die Mainhäuser Sozialdemokraten haben zum Jahresauftakt eine positive Bilanz zu den vor Weihnachten abgeschlossenen Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2019 gezogen. Mit dem Beschluss über das Zahlenwerk werde das finanzpolitische Motto „Werte erhalten – Perspektiven schaffen“ konsequent fortgesetzt.

Dank der von der SPD konsequent vorangetriebenen Konsolidierungsphase sei es gelungen, für das Haushaltsjahr 2019 erneut einen ausgeglichenen Finanzplan zu verabschieden. Mit einem kalkulierten Haushaltsüberschuss von etwa 210.000 Euro bestehe gar noch ein kleiner Puffer für unvorhersehbare Aufgaben. „Dabei bewegen sich die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im Vergleich zum restlichen Kreis Offenbach immer noch auf sehr niedrigem Niveau“, so Kai Gerfelder, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

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SPD stößt Debatte um Straßenbeitragssatzung an

Offene Diskussion zur Prüfung von Alternativen / Gerechte Behandlung von Altfällen

Die SPD-Fraktion in Mainhausen hat eine offene Diskussion um die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde angeregt. In einem entsprechenden Antrag bitten die Sozialdemokraten den Gemeindevorstand zu prüfen, „unter welchen Bedingungen und mit welchen finanziellen Konsequenzen eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung aus dem Jahre 2010 umgesetzt werden kann.“
Mit dem Vorstoß reagieren die Sozialdemokraten auf die im vergangenen Jahr vom Land Hessen geschaffene Möglichkeit, wieder selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu entscheiden. Im Rahmen der Prüfung sollen verschiedene Szenarien zur Finanzierung von künftigen Straßenbaumaßnahmen und sogenannten grundhaften Sanierungen erörtert werden. Das schließt sowohl die Finanzierung über das allgemeine Steueraufkommen (Grundsteuer B) als auch die alternative Einführung „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ ein.

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