Aktuelles aus Gemeinde, Kreis und Region

Rede zu TOP 2 „Vierte Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen“ der Regionalversammlung Südhessen am 03.07.2020, Stadthalle Offenbach

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Verantwortlichen des Regierungspräsidiums für den vorgelegten Beratungsentwurf bedanken. An vielen Stellen greifen die Anmerkungen der Fachbehörden etwaige Mängel oder notwendige Konkretisierungsvorschläge auf, die auch uns beim Blick in den neuen LEP aufgefallen sind.

Die Kooperation hat sich entsprechend darauf beschränkt, einzelne Punkte zu benennen, die aus unserer Sicht einer dringenden Überarbeitung bedürfen.

Zunächst halten wir fest, dass die Welt, in der die Landesregierung den Beschluss über den LEP gefasst hat, eine gänzlich andere war als die, in der wir heute Leben. Die Corona-Pandemie hat unser aller Zusammenleben verändert, internationale Beziehungen durcheinandergeworfen und die globale Wirtschaft auf den Kopf gestellt. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Auswirkung auf Bevölkerungsprognose und gesamtwirtschaftliche Entwicklung nochmal einer Neubewertung unterzogen werden muss, bevor man den LEP in Kraft setzen wird.

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Widerspruch zu hohen Dichtwerten und Vorgaben der Grundversorgung

Gemeindevertretung beschließt Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hessen

Mainhausen Auf Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung Mainhausen in Ihrer Sitzung am 23.06.2020 interfraktionell eine Stellungnahme zur vierten Änderung des Landesentwicklungsplanes verabschiedet. Dabei bezogen die Gemeindevertreter einstimmig Position zu Vorgaben der Dichtewerte für Neubaugebiete und der Mindestversorgungsfunktion insbesondere mit Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs.

In seiner Rede kritisierte Kai Gerfelder (SPD) sehr deutlich die Erhöhung der Dichtevorgaben für die künftige Bauleitplanung im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ohne Berücksichtigung der strukturellen Unterschiede.

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