Kai Gerfelder: „Kostenfreies W-LAN nicht um jeden Preis!“
CDU-Forderung nach 50.000 Euro unverhältnismäßig / Weitere Suche nach Partnern Die Mainhäuser SPD-Fraktion wird die Forderung der CDU nach 50.000 Euro für den Aufbau eines kostenfreien W-LAN Angebotes an einzelnen Punkten im Gemeindegebiet ablehnen. Wie der Internet-Beauftragte der SPD Michael Jochum mitteilt, stehe der Aufwand in keinem Verhältnis. „Wir arbeiten nach wie vor daran, entsprechende Angebote mit potentiellen privaten Partnern zu verwirklichen. Mit der Umsetzung der von uns vorangetriebenen Glasfaser-Erschließung bieten sich in Zukunft entsprechend bessere Möglichkeiten leistungsfähige HotSpots anzubieten. Die bisherigen Gespräche mit Privatunternehmen verlaufen sehr vielversprechend. Ebenso ist eine Antragsstellung beim Europa-Projekt WiFi4EU noch nicht gänzlich vom Tisch, sollte aber erst nach dem absehbaren Ausbau der Glasfaser Infrastruktur erfolgen“, so Jochum.
SPD-Mainhausen zu KiTa-Gebühren „Vom Sinneswandel der CDU positiv überrascht!“
Jahrelange Forderung der SPD / Neben Finanzierung zahlreiche weitere offene Fragen „Positiv überrascht“ zeigt sich die SPD-Mainhausen vom grundsätzlichen Sinneswandel der Mainhäuser CDU in Sachen Entlastung der Eltern bei den KiTa-Gebühren. „Mit ihrem Wunsch, die Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten abzuschaffen und statt dessen durch originäre Landesmittel zu finanzieren, kommen auch die Mainhäuser Christdemokraten endlich unserer jahrelang erhobenen Forderung nach“, so Gisela Schobbe, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Dies erstaunt uns umso mehr, da die Christdemokraten noch für das laufende Haushaltsjahr eine Stabilisierung der Elternbeiträge durch Finanzierung über das gemeindliche Steueraufkommen ablehnten und damit auch ihr kategorisches ‚Nein‘ zum Doppelhaushalt 2017/18 begründeten.“
SPD in Regionalversammlung und Regionalverband: „Längst überfälliger Schritt“
Frankfurt Die Forderung des Hessischen SPD-Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem eigenständigen Ministerium für Bauen und Landesplanung fällt bei den beiden für Raumordnung zuständigen SPD-Gliederungen in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) und im Regionalverband FrankfurtRheinMain auf fruchtbaren Boden.
