Umweltministerium sorgt für Irritationen beim Streuobst / „Teure Doppelstrukturen“
Jüngst hat das Hessische Umweltministerium veröffentlicht, ein landesweites Streuobstzentrum in Bad Soden einzurichten und mit über 450.000 Euro zu fördern. Was zunächst sehr positiv klingt, hat bei näherer Betrachtung aber einen großen Haken: Gerade mal 20 Kilometer entfernt, am Frankfurter Lohrberg, hat der Regionalverband FrankfurtRheinMain gemeinsam mit dem MainÄppelHaus ein Streuobstzentrum mit exakt gleicher Zielsetzung eingerichtet. Ursprünglich hatte auch das Land zugesagt, hier mitzuwirken. „Anstatt Kräfte zu bündeln und gemeinsam die Streuobstakteure in Region und Land zu unterstützen, werden aus parteitaktischen Spielchen Doppelstrukturen geschaffen. Das ist ein Fall für den Bund der Steuerzahler und ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlicher Personen, die sich um Pflege und Erhalt unserer Streuobstwiesen kümmern“, findet der Sprecher der SPD-Gruppe im Regionalverband Kai Gerfelder deutliche Worte.
SPD-Mainhausen zum vierten Mal am Projekt Insektenhelfer beteiligt
320 Quadratmeter Blühflächen mit dem „Zöllerhof“ Seligenstadt
Die SPD-Fraktion und der Ortsverein haben sich zum vierten Male entschieden, das Projekt „Insektenhelfer“ des „Zöllerhofes“ in Seligenstadt zu unterstützen. „In diesem Jahr hat die SPD-Mainhausen 160 Quadratmeter Blühfläche bezuschusst, welche vom Landwirt Zöller auf 320 Quadratmeter aufgestockt wird“, so Fraktionsvorsitzende Felicitas Mohler-Kaczor. „In Kooperation mit dem Landwirt wird Insekten dafür künftig ein abwechslungsreiches Nahrungsangebot geschaffen.“
Regionalplan Neuaufstellung: Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der RVS Kai Gerfelder zum APK 2.0 und zum Eckpunktepapier, Mühlheim, 13.05.2022
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der heutigen Beschlussfassung zum Eckpunktepapier für die Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen und der künftigen Berücksichtigung der Regionalen Grünzüge setzt die Kooperation von SPD und CDU einen weiteren wichtigen Meilenstein hin zur einem ausgewogenen Planentwurf für die Erste Offenlage. Die Fraktionen von SPD und CDU haben in den vergangenen Monaten hart daran gearbeitet, einen Leitfaden zu erstellen, in dem die drei Ebenen der Nachhaltigkeit nämlich ökologische, soziale und ökonomische Komponenten Berücksichtigung finden.
SPD-Mainhausen beim Eigenbetrieb Campingplatz und Badeseen
„Mainhausen im Dialog“ zu Modernisierungs- und Innovationsprojekten
Die erste Veranstaltung der Reihe „Mainhausen im Dialog“ seit Beginn der Corona-Pandemie führte die SPD-Parlamentarier und Vorstandsmitglieder zum Eigenbetrieb Campingplatz und Badeseen der Gemeinde. Begonnen wurde am Badesee Zellhausen. Dort begrüßten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Gerfelder und der Vorsitzende der Betriebskommission, Erster Beigeordneter Frank Kollmus, die Teilnehmenden.
Zellhausen Süd: Energiekonzept für klimafreundliche Versorgung
Gemeindevertretung folgt einstimmig SPD / Ziel: Verzicht auf fossile Energieträger Die SPD-Fraktion Mainhausen hat in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung einen weiteren Meilenstein für die ökologische und klimafreundliche Umsetzung der Planungen für das Neubaugebiet Zellhausen-Süd gesorgt. So wurde ein Antrag für die Erstellung eines Konzeptes eine klimafreundliche Energieversorgung unter Verzicht auf fossile Energieträger und unter Berücksichtigung von 100 Prozent erneuerbarer Energie beschlossen.
„Autarke klimaneutrale Energieversorgung für neues Rathaus“
SPD-Fraktion beantragt energetisches Konzept / Nutzung von Förderprogrammen Nachdem die Entscheidung für den Neubau des Mainhäuser Rathauses am Standort in der Zellhäuser Rheinstraße gefallen ist, nimmt die SPD-Fraktion die kommenden Planungsschritte zum Anlass, die Energieversorgung zu thematisieren. So beantragen die Sozialdemokraten die Erstellung eines energetischen Konzeptes, das laut umweltpolitischem Sprecher Andreas Horn eine „weitgehend autarke und klimaneutrale Energieversorgung“ des neuen Verwaltungsgebäudes vorsieht.
Schulsozialarbeit bald auch an Mainhausens Grundschulen
Kreistag stellt Mittel bereit / Je eine halbe Stelle für Käthe-Paulus und Anna-Freud-Schule
Mit Beginn des Schuljahres 2022/23 soll es auch an Mainhausens Grundschulen Schulsozialarbeit geben können. Wie der Mainhäuser Kreistagsabgeordnete Kai Gerfelder (SPD) berichtet, hat die Koalition von CDU und SPD im Kreis Offenbach am 09. Februar mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2022 den finanziellen Grundstock für eine flächendeckende Ausweitung der Schulsozialarbeit an allen Grundschulen des Kreises gesorgt. Das inhaltliche Konzept wird nun in der nächsten Sitzungsrunde des Kreistages beraten.
Blamage für RVS-Grüne durch Al Wazir / Sicherheit für Bürger, Kommunen und Wirtschaft
Wiesbaden Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung zeigt sich erfreut über die am 31. Januar erteilte Genehmigung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) für die Gebietskulisse des Regierungspräsidiums Darmstadt durch die Hessische Landesregierung. „Damit wird unsere langjährige Arbeit in der Regionalversammlung bestätigt. Wir freuen uns, ein ausreichendes Flächenpotential für eine klimafreundliche und umweltschonende Energieversorgung geliefert zu haben. Das Zwei-Prozent-Ziel des Bundes wird mit unserem südhessischen Beitrag praktisch erreicht.“, so Harald Schindler Fraktionsvorsitzender der SPD.
Mit Rekordetat hat der Kreis Offenbach wichtige Strukturentscheidungen getroffen
Wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich Schule und Ausbau des ÖPNV
Der Kreistag hat in seiner am Mittwoch, den 09.02.2022 den Haushalt des Kreises für 2022 verabschiedet. Das Plenum tagte in Präsenz, aber unter den geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Auch die Reden der Fraktionsvorsitzenden waren alle geprägt von den Auswirkungen des 3. Pandemiejahres. Wie der hessische Finanzminister letzte Woche verkündete, haben die Gewerbesteuereinnahmen in den Städten und Gemeinden in 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Der Kämmerer des Kreises, Carsten Müller, hatte bereits in seiner Einbringungsrede im Dezember 2021 darauf verwiesen, dass trotz des Rekordetats von 750 Mio. Euro und deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nichts für den Kreis übrigbleibe.
UWG-Kritik zu Betonwerk ist „populistischer Nonsens“
Baurecht gewährt Vertrauensschutz / Keine B-Planänderung zum Nachteil der Eigentümer
Die Mainhäuser SPD-Fraktion zeigt sich erstaunt und verärgert angesichts des UWG-Vorwurfs „jahrzehntelanger Untätigkeit“ (Offenbach Post, 26.01.22) in Sachen Betonmischwerk am Westufer des Königsees. Insbesondere die Vorhaltung man habe versäumt, den seit den 60er Jahren geltenden Bebauungsplan zu ändern und damit den Bau der Anlage wissentlich in Kauf genommen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Gerfelder bewertet die These als „populistischen Nonsens in gewohnter UWG-Manier“.
