Schulsozialarbeit bald auch an Mainhausens Grundschulen
Kreistag stellt Mittel bereit / Je eine halbe Stelle für Käthe-Paulus und Anna-Freud-Schule
Mit Beginn des Schuljahres 2022/23 soll es auch an Mainhausens Grundschulen Schulsozialarbeit geben können. Wie der Mainhäuser Kreistagsabgeordnete Kai Gerfelder (SPD) berichtet, hat die Koalition von CDU und SPD im Kreis Offenbach am 09. Februar mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2022 den finanziellen Grundstock für eine flächendeckende Ausweitung der Schulsozialarbeit an allen Grundschulen des Kreises gesorgt. Das inhaltliche Konzept wird nun in der nächsten Sitzungsrunde des Kreistages beraten.
Blamage für RVS-Grüne durch Al Wazir / Sicherheit für Bürger, Kommunen und Wirtschaft
Wiesbaden Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung zeigt sich erfreut über die am 31. Januar erteilte Genehmigung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) für die Gebietskulisse des Regierungspräsidiums Darmstadt durch die Hessische Landesregierung. „Damit wird unsere langjährige Arbeit in der Regionalversammlung bestätigt. Wir freuen uns, ein ausreichendes Flächenpotential für eine klimafreundliche und umweltschonende Energieversorgung geliefert zu haben. Das Zwei-Prozent-Ziel des Bundes wird mit unserem südhessischen Beitrag praktisch erreicht.“, so Harald Schindler Fraktionsvorsitzender der SPD.
Mit Rekordetat hat der Kreis Offenbach wichtige Strukturentscheidungen getroffen
Wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich Schule und Ausbau des ÖPNV
Der Kreistag hat in seiner am Mittwoch, den 09.02.2022 den Haushalt des Kreises für 2022 verabschiedet. Das Plenum tagte in Präsenz, aber unter den geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Auch die Reden der Fraktionsvorsitzenden waren alle geprägt von den Auswirkungen des 3. Pandemiejahres. Wie der hessische Finanzminister letzte Woche verkündete, haben die Gewerbesteuereinnahmen in den Städten und Gemeinden in 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Der Kämmerer des Kreises, Carsten Müller, hatte bereits in seiner Einbringungsrede im Dezember 2021 darauf verwiesen, dass trotz des Rekordetats von 750 Mio. Euro und deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nichts für den Kreis übrigbleibe.
UWG-Kritik zu Betonwerk ist „populistischer Nonsens“
Baurecht gewährt Vertrauensschutz / Keine B-Planänderung zum Nachteil der Eigentümer
Die Mainhäuser SPD-Fraktion zeigt sich erstaunt und verärgert angesichts des UWG-Vorwurfs „jahrzehntelanger Untätigkeit“ (Offenbach Post, 26.01.22) in Sachen Betonmischwerk am Westufer des Königsees. Insbesondere die Vorhaltung man habe versäumt, den seit den 60er Jahren geltenden Bebauungsplan zu ändern und damit den Bau der Anlage wissentlich in Kauf genommen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Gerfelder bewertet die These als „populistischen Nonsens in gewohnter UWG-Manier“.
Sanierungsarbeiten am Badesee Zellhausen bereits in vollem Gang
Neue Inneneinrichtung für Funktionsgebäude / Gerfelder: „Vorrausschauende Planung“
Im Rahmen des SWIM-Projektes erhält das Funktionsgebäude am Mainhäuser Badesee eine neue Inneneinrichtung. Wie der Leiter der Betriebskommission Frank Kollmus (SPD) mitteilt, sind die Arbeiten bereits in vollem Gange. So werden die Umkleideräume und die Toiletten mit einer Holzdecke versehen ein Bodenbelag eingezogen und die Kabinen grundlegend erneuert. Danach erfolgt der Einbau neuer Toiletten und Waschbecken. Auch die Innenräume der Badeaufsicht sind inzwischen vollkommen leergeräumt und werden entsprechend mit neuem Mobiliar ausgestattet. Zugleich finden Arbeiten am Zugang zur Bootsanlegestelle und der Plattform der Badeaufsicht statt. Bereits jetzt erkennbar ist die freundliche Gestaltung des Eingangsbereiches durch einen Mitarbeiter des Eigenbetriebes.
SPD-Mainhausen: „Klärungsbedarf in Sachen Betonmischwerk“
Sorge um zusätzliche Verkehrsbelastung / Betriebsabläufe unklar
Die SPD-Fraktion Mainhausen hat mit großer Sorge die Ansiedlung eines Betonmischwerks am Zellhäuser Königsee zu Kenntnis genommen. Wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marco Schreiner mitteilt, habe die Errichtung der Anlage der Firma Sehring eine Reihe von Fragen aufgeworfen. „Die plötzliche Errichtung des mobilen Betonwerks am Westufer hat in der Bevölkerung große Unruhe hervorgerufen. Zahlreiche Anfragen sind inzwischen an uns herangetragen worden. Da die Genehmigung von Seiten der Bauaufsicht beim Kreis erfolgt ist und die politischen Gremien der Gemeinde nicht am Verfahren beteiligt waren, können wir diese im Detail kaum beantworten. Im Gegenteil: auch wir sind äußerst beunruhigt und auch bei uns besteht noch Klärungsbedarf!“
SPD-Mainhausen: Auch im Jahr 2022 niedrige Steuersätze
Zweitniedrigster Hebesatz bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer / „Keine Erhöhung für 2022“
Auch im Jahr 2021 bewegte sich die Gemeinde Mainhausen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer im kreisweiten Vergleich weiter im untersten Bereich. Wie der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Marco Schreiner mitteilt, ist dies das Ergebnis einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zur Entwicklung der kommunalen Steuersätze im Kreis Offenbach.
Uneingeschränkter Prüfungsvermerk / Gerfelder: „Tadellose Buchhaltung unter Torsten Reuter“
Die örtliche SPD-Fraktion zeigt sich „sichtlich zufrieden“ mit dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Mainhausen durch das Revisionsamt des Kreises Offenbach. Wie SPD-Fraktionsvize Kai Gerfelder mitteilt, habe die Prüfung „zu keinen Einwendungen geführt“ und einen „uneingeschränkten Bestätigungsvermerk“ erteilt.
Mehr als 3,6 Millionen Zuschuss in KiTa-Betriebskosten / 2,2 Millionen Investitionen
„Auch weiterhin fließt ein erheblicher Anteil der gemeindlichen Finanzmittel in die Kindertagesstätten. Wir setzen damit den Kurs des Ausbaus und der finanziellen Unterstützung der KiTa und der Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen fort”, resümiert SPD-Fraktionschef Torsten Reuter rückblickend auf die Beratungen des gemeindlichen Haushaltes für das Jahr 2022. „Der Fokus liegt damit weiter auf der Kinderbetreuung!“
12-Punkte-Plan der SPD zum Schutz von Klima und Umwelt setzt sich durch
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Mainhausen ging in der vergangenen Ausschuss-Sitzung „Bauen und Umwelt“ mit einem eigenen Antrag zum Klimaschutz in die nächste Sitzungsrunde. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Reuter mitteilt, habe sich die Fraktion intensiv beraten und mit einer 12-Punkte-Liste die kommunalpolitischen Handlungsfelder in Sachen Klima, Umwelt und Biodiversität aufgezeigt. Der neue Antrag der SPD war Reaktion auf einen ursprünglichen Antrag der Grünen, der den Sozialdemokraten aber zu wenig konkret und kommunalpolitisch kaum greifbar war. Im Ausschuss sind - mit Ausnahme der FDP - alle übrigen Ausschussmitglieder dem Vorschlag der SPD gefolgt. SPD, UWG, CDU und Grüne wollen das Papier als gemeinsamen Antrag der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember zur Beschlussfassung empfehlen.
