Kai Gerfelder geht nach 18 Jahren als Fraktionschef in „Elternzeit“
Frank Simon neuer Vorsitzender der Mainhäuser SPD-Fraktion / Erneute Verjüngung der Fraktionsspitze
Der 33jährige Projektadministrator Frank Simon ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion in Mainhausen. Der bisherige Stellvertretende Vorsitzende erhielt im Rahmen der Wahlen ein einstimmiges Ergebnis und kann somit auf die volle Unterstützung der 15-köpfigen Fraktion sowie der vier Sozialdemokraten im Gemeindevorstand setzen. Die Neuwahl wurde notwendig, da sich Kai Gerfelder nach mehr als achtzehn Jahren an der Spitze der SPD-Fraktion in der Mainhäuser Gemeindevertretung in die zweite Reihe zurückzieht. Er wird der SPD-Fraktion aber weiterhin mit seinem Mandat als Gemeindevertreter zur Verfügung stehen.
Kai Gerfelder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der RVS, zum Teilplan Erneuerbare Energien, Römer Frankfurt 14.06.2019
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor genau einem halben Jahr, am 14.12.2018 haben wir hier den ersten Anlauf unternommen, den abschließenden Beschluss zum „Teilregionalplan Erneuerbare Energien für Südhessen“ zu fassen. Aus verschiedenen Gründen, die heute – wenn auch nur kurz - ein Recht auf Erwähnung haben – ist dies damals gescheitert. Heute, so bin ich sehr zuversichtlich, wird eine große Mehrheit in diesem Hause den vorläufigen Schlusspunkt einer Diskussion setzen, die bereits vor acht Jahren begonnen wurde.
Einiges, was Sie nun von mir hören mögen, habe ich bereits im Dezember gesagt. Vom Grundsatz her hat sich ja auch nicht viel verändert. Ich möchte deshalb zu Beginn, nochmals auf die Historie der heutigen Beschlussfassung eingehen und gegebenenfalls auch etwaige Missverständnisse ausräumen, sofern dies noch möglich ist.
Volles Haus beim Empfang der SPD Mainhausen / Vortrag mit vielen Anregungen zum Nachdenken
Unter dem Motto ‚Jedes ICH braucht ein WIR‘ sprach der Kapuzinermönch Bruder Paulus im bis auf den letzten Platz gefüllten Alten Rathaus auf Einladung der SPD Mainhausen. „Wir leben, weil wir angesprochen werden. Wir leben, weil an uns ein Anspruch ergeht. Ohne das WIR gibt es auch kein ICH“, so die These von Bruder Paulus zu Beginn seines Vortrages. Denn „Sie haben nicht das Haus gebaut, in dem Sie aufgewachsen sind.“
Babenhäuser Straße: „Kein Interesse vom Verkehrsminister“
SPD wartet seit acht Wochen auf Terminvorschlag von Al Wazir / „Die Passivität passt gut in Bild“
Maßlos enttäuscht zeigt sich die SPD-Mainhausen vom „offenbaren Desinteresse“ des Hessischen Verkehrsministeriums an der Verkehrssituation in der Babenhäuser Straße im Ortsteil Zellhausen. Seit etwa acht Wochen warten die Sozialdemokraten auf einen Terminvorschlag aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, um die gesammelten Signaturen auch offiziell übergeben zu können. Auch zweimalige Telefonkontakte brachten kein Ergebnis: „Auf meine Nachfrage wurde mir zwar der Eingang unseres Schreibens bestätigt. Eine Terminvereinbarung kam jedoch auch nach einem zweiten Telefonat bisher nicht zu Stande“, zeigt sich SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gisela Schobbe verärgert.
Großes Interesse führt zu Erweiterung des Vorstandes bei der Jahreshauptversammlung
Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Mainhausen am vergangenen Samstag standen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Da bereits im Vorfeld großes Interesse an der Mitarbeit angemeldet wurde, verfügt der zukünftige Vorstand über sieben Beisitzerinnen und Beisitzer. „Wir freuen uns, dass das Interesse an der Mitarbeit so groß ist und möchten allen Interessierten die Möglichkeit zur Mitwirkung geben“, erklärt die Ortsvereinsvorsitzende Gisela Schobbe. „Daher haben wir eine Satzungsänderung vorgelegt, die eine Erweiterung des Vorstandes ermöglicht.“
"Haushalt 2019 solides Fundament für Gemeinde Mainhausen"
Finanzpolitik unter dem Motto „Werte erhalten – Perspektiven schaffen“ fortgesetzt
Die Mainhäuser Sozialdemokraten haben zum Jahresauftakt eine positive Bilanz zu den vor Weihnachten abgeschlossenen Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2019 gezogen. Mit dem Beschluss über das Zahlenwerk werde das finanzpolitische Motto „Werte erhalten – Perspektiven schaffen“ konsequent fortgesetzt.
Dank der von der SPD konsequent vorangetriebenen Konsolidierungsphase sei es gelungen, für das Haushaltsjahr 2019 erneut einen ausgeglichenen Finanzplan zu verabschieden. Mit einem kalkulierten Haushaltsüberschuss von etwa 210.000 Euro bestehe gar noch ein kleiner Puffer für unvorhersehbare Aufgaben. „Dabei bewegen sich die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im Vergleich zum restlichen Kreis Offenbach immer noch auf sehr niedrigem Niveau“, so Kai Gerfelder, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Offene Diskussion zur Prüfung von Alternativen / Gerechte Behandlung von Altfällen
Die SPD-Fraktion in Mainhausen hat eine offene Diskussion um die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde angeregt. In einem entsprechenden Antrag bitten die Sozialdemokraten den Gemeindevorstand zu prüfen, „unter welchen Bedingungen und mit welchen finanziellen Konsequenzen eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung aus dem Jahre 2010 umgesetzt werden kann.“ Mit dem Vorstoß reagieren die Sozialdemokraten auf die im vergangenen Jahr vom Land Hessen geschaffene Möglichkeit, wieder selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu entscheiden. Im Rahmen der Prüfung sollen verschiedene Szenarien zur Finanzierung von künftigen Straßenbaumaßnahmen und sogenannten grundhaften Sanierungen erörtert werden. Das schließt sowohl die Finanzierung über das allgemeine Steueraufkommen (Grundsteuer B) als auch die alternative Einführung „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ ein.
Unterschriftenkampagne mit 821 Signaturen hervorragender Erfolg
Kai Gerfelder: "Jetzt geht es nach Wiesbaden" / Freude über hohe Beteiligung
Die von der Mainhäuser SPD initiierte Unterschriftenkampagne „Babenhäuser Straße entschärfen – jetzt!“ hat insgesamt 821 Unterstützer gefunden. Wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Simon mitteilt, seien damit die Erwartungen an das Ergebnis weit übertroffen. „Wir hatten uns zum Ziel gesetzt 500 Signaturen einzuwerben. Die Anzahl der Rückläufe liegt nun weit darüber und zeigt, dass die Menschen endlich Bewegung bei den Verantwortlichen auf Landesebene sehen wollen. Mit diesem deutlichen Rückhalt geht es jetzt nach Wiesbaden. Wir werden, wie versprochen, beim künftigen Verkehrsminister als auch den neuen Landtagsfraktionen entschieden für unsere Sache werben.“
Ehrungen für 50 Jahre Mitgliedschaft Ludwig Noll und Walter Fuchs
Familienabend der SPD Mainhausen / Gerfelder: "Genossen mit großen Verdiensten um die Partei"
Auf dem alljährlich stattfindendem Familienabend der SPD Mainhausen wurde in diesem Jahr Dr. Ludwig Noll für seine fünfzigjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Dr. Ludwig Noll erinnert sich noch sehr lebhaft an seine bewegte Zeit als Juso Ende der sechziger Jahre. Als Juso Vorsitzender in Froschhausen protestierten die Jusos sehr aktiv gegen das Establishment. Noch heute begeistert er sich über die damaligen Aktivitäten, die Lebendigkeit, den Schwung und die Energie der Jusos. Sie haben damals viel bewegt: 1968 war die Zeit der Studentendemonstrationen, der Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, der Demonstrationen gegen Notstandsgesetze und gegen die Regeln, das Leben der Elterngeneration, gegen jede Anpassung
„Wohnraumproblem und Verkehrsangebot hängen unmittelbar zusammen“
Schattenbauminister Hans-Joachim Rosenbaum im Gespräch mit der SPD in der RVS
Frankfurt Über die Anforderungen an eine künftige Wohnungsbaupolitik und zukunftsweisende Landesentwicklungsplanung tauschten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen mit dem im von Thorsten Schäfer-Gümbel präsentierten Schattenkabinett vorgesehen künftigen Bau und Landesentwicklungsminister Hans-Joachim Rosenbaum aus.
Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Verzahnung von Metropolregion und ländlichem Raum insbesondere durch einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Wir können die Wohnraumproblematik nicht allein im Kern der Region lösen, sondern müssen dafür sorgen, dass auch das Umland und die ländlichen Räume als Wohn- und Gewerbestandorte an Attraktivität gewinnen. Das gelingt nur über eine bessere Verkehrsanbindung“, zeigte sich Hans-Joachim Rosenbaum von der Grundidee des so genannten „Neuen Hessenplans“ überzeugt.
