„Arbeit des hessischen Energieministers ist schlichtweg ungenügend“
Hessen Letzter bei Genehmigungen /Kritik von SPD in der Regionalversammlung an Al-Wazir
Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) übt Kritik am Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Im Zuge der Diskussion um das „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung wurde erneut bekannt, dass Hessen die längste Verfahrensdauer zur Genehmigung von Windkraftanlagen aufweist. Laut der „Fachagentur Windenergie an Land“ vergehen in Hessen über 38 Monate, bevor ein neues Windrad gebaut ist. Nirgends sonst in Deutschland ziehen sich die Verfahren länger hin. Der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp 23 Monaten.
Gebäude für 99 Kinder in Krippe und KiTa / Baukosten in Höhe von 4 Millionen Euro
Mainhausen Die Gemeinde hat einen wichtigen Schritt zur Errichtung weiterer baulicher Voraussetzungen für die Schaffung von Betreuungsplätzen im Krippen und KiTa-Bereich vollzogen. Mit dem Spatenstich für die neue Kinderbetreuungseinrichtung im Neubaugebiet Mainfächer ist die Grundlage für ein zweigeschossiges Gebäude verrichtet worden, das im Erdgeschoss die U3-Betreuung und im Obergeschoss den Ü3-Bereich beherbergen soll.
SPD in der Regionalversammlung Südhessen informiert sich in Bad Salzhausen
Die Landesgartenschau (LGS) in Oberhessen im Jahr 2027 wird viele Besucher in die Region locken. Eine der Hauptzielgruppen wird das Rhein-Main-Gebiet sein. Der Wetterauer Landratskandidat Rouven Kötter ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und hat in dieser Funktion seine Vorstandskollegen aus der gesamten Region nach Bad Salzhausen geholt, um diese dort über die Landesgartenschau und die Region Oberhessen zu informieren. „Bis vor vier Wochen wusste ich noch gar nicht, dass hier in Oberhessen eine Landesgartenschau geplant ist. Ich freue mich, dass Rouven Kötter die Idee hatte, uns dieses spannende Vorhaben vorzustellen“, so SPD-Geschäftsführer und Fraktions-Vize Kai Gerfelder aus dem Kreis Offenbach. „Ich bin mir sicher, dass die Landesgartenschau bei der richtigen Vermarktung viele Besucher aus dem Süden Hessens anziehen wird.“
Besuch bei NTS: Mittelständischer Arbeitgeber mit regionalem Bezug
Informativer Austausch / Hochwertiges Sicherheitskonzept und Nachhaltigkeitsorientierung
Am Abend des 19. Januars trafen sich auf gemeinsame Einladung von Bürgermeister Frank Simon (SPD) und der Geschäftsleitung der Firma NTS alle Fraktionen der Mainhäuser Gemeindevertretung sowie der Gemeindevorstand am neuen Standort der Logistikfirma National Transport Service GmbH (NTS). Seit Oktober 2022 hat NTS seinen Hauptsitz von Rodgau in das Zellhäuser Industriegebiet verlegt.
Kai Gerfelder: "Mehr kommunaler Einfluss auf Höchstgeschwindigkeit!"
Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Mainhausen Die SPD-Fraktion in Mainhausen fordert mehr kommunalen Einfluss auf die Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften. Aus diesem Grunde soll sich die Gemeinde der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten bereits im November zur Beratung gestellt.
Künftig jährlicher Bericht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
Regionalversammlung Südhessen bittet um Monitoringbericht des Regierungspräsidiums
Frankfurt/Darmstadt Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) wird sich künftig jährlich mit dem Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien befassen. Der Initiative der Kooperationspartner von SPD und CDU folgend verabschiedete die RVS in ihrer letzten Sitzung des Jahres einen entsprechenden Antrag einen jährlichen Monitoringbericht zur Umsetzung der Ziele des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) vorzulegen.
Die Regionalversammlung hatte im Juli 2021 die Beratung des TPEE mit Stimmen von CDU und SPD zu einem erfolgreichen Ende gebracht und für den gesamten südhessischen Raum ihren Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Der Plan legt Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie fest und enthält planerische Grundsätze zu den anderen erneuerbaren Energien, Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft.
SPD Mainhausen stimmt für dauerhaft höhere Eingruppierung für Erzieherinnen
Weiterhin Mangel an Fachkräfte / „Hochwertige Betreuung weiterhin Priorität“
Die Mainhäuser Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 08. November eine dauerhaft höherer Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher beschlossen. Bereits Anfang des letzten Jahres trat eine Arbeitsmarktzulage in Kraft, welche nun im Dezember 2022 ausläuft. Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorgehen des Bürgermeisters. „Im letzten Jahr bestand die Gefahr, dass Erzieherinnen und Erzieher unsere Gemeinde verlassen und zu Kommunen mit besserer Bezahlung wechseln. Damals wie heute ziehen wir mit den Beschluss der höheren Eingruppierungen mit anderen Kommunen nach und versuchen durch attraktive Bezahlung die Fachkräfte in Mainhausen zu halten und neue dazuzugewinnen“, so Fraktionsgeschäftsführer Marco Schreiner.
SPD Mainhausen fordert finanzielle Unterstützung des Landes bei Kinderbetreuung
Hessenweit fehlen 37.200 Betreuungsplätze / Kinderbetreuung weiterhin oberste Priorität
Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen im Land Hessen rund 37.200 Kita-Plätze. Im U3-Bereich ist die Lage besonders schwierig. Berechnungen zufolge müssen hier etwa 10.700 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, um den Bedarf an Krippenplätzen zu decken. Bis zum Jahr 2030 prognostiziert die Bertelsmann-Stiftung sogar einen zusätzlichen Bedarf von 25.000 Betreuerinnen und Betreuer. „Das ist in Mainhausen natürlich nicht anders“, stellt Benjamin Schlett-Salchow, selbst Mitglied im Sozialausschuss, fest. „Wenn das so weiter geht, sind wir von einen realisierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung weit entfernt. Allein in den Mainhäuser KiTas fehlen 23 Erzieherinnen und Erzieher.“
SPD-Fraktion verabschiedet Hans-Christian Falkenberg nach 36 Jahren Gemeindevertretung
Die SPD-Fraktion in Mainhausen hat ihr langjähriges Mitglied Hans-Christian Falkenberg verabschiedet. Auf Grund seines Umzuges nach Frankfurt kann das Mainflinger Urgestein der Kommunalpolitik künftig nicht mehr der Gemeindevertretung angehören.
„Auch für die Kommunen wird das ein schwieriges Jahr“
Inflation und Energiekrise belasten auch die Gemeinden / Hilfe vom Land dringend nötig
Die Finanzexperten der Mainhäuser SPD-Fraktion erwarten für die anstehenden Haushaltsjahre erhebliche Finanzierungsprobleme der kommunalen Haushalte. Wie Jens Malsy, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde mitteilt, deuteten alle vorliegenden Informationen darauf hin, „dass auch die Kommunen erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt sein werden“.
