Rede zu TOP 2 „Vierte Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen“ der Regionalversammlung Südhessen am 03.07.2020, Stadthalle Offenbach
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Verantwortlichen des Regierungspräsidiums für den vorgelegten Beratungsentwurf bedanken. An vielen Stellen greifen die Anmerkungen der Fachbehörden etwaige Mängel oder notwendige Konkretisierungsvorschläge auf, die auch uns beim Blick in den neuen LEP aufgefallen sind.
Die Kooperation hat sich entsprechend darauf beschränkt, einzelne Punkte zu benennen, die aus unserer Sicht einer dringenden Überarbeitung bedürfen.
Zunächst halten wir fest, dass die Welt, in der die Landesregierung den Beschluss über den LEP gefasst hat, eine gänzlich andere war als die, in der wir heute Leben. Die Corona-Pandemie hat unser aller Zusammenleben verändert, internationale Beziehungen durcheinandergeworfen und die globale Wirtschaft auf den Kopf gestellt. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Auswirkung auf Bevölkerungsprognose und gesamtwirtschaftliche Entwicklung nochmal einer Neubewertung unterzogen werden muss, bevor man den LEP in Kraft setzen wird.
Widerspruch zu hohen Dichtwerten und Vorgaben der Grundversorgung
Gemeindevertretung beschließt Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hessen
Mainhausen Auf Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung Mainhausen in Ihrer Sitzung am 23.06.2020 interfraktionell eine Stellungnahme zur vierten Änderung des Landesentwicklungsplanes verabschiedet. Dabei bezogen die Gemeindevertreter einstimmig Position zu Vorgaben der Dichtewerte für Neubaugebiete und der Mindestversorgungsfunktion insbesondere mit Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs.
In seiner Rede kritisierte Kai Gerfelder (SPD) sehr deutlich die Erhöhung der Dichtevorgaben für die künftige Bauleitplanung im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ohne Berücksichtigung der strukturellen Unterschiede.
Erster Beigeordneter neun Monate an der Spitze der Verwaltung
Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.05.2020 hat der Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Kai Gerfelder im Namen aller Parlamentarier das herausragende Engagement von Torsten Reuter an der Verwaltungsspitze gewürdigt.
Trotz Corona-Krise: Politik bleibt handlungsfähig!
Nächste Sitzung des "Notparlaments" am 19. Mai 2020
Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise bleibt die Mainhäuser Gemeindepolitik weiter handlungsfähig. So konnten bereits im März in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung weitreichende Entscheidungen für den Gewerbestandort Mainhausen und die Freizeiteinrichtungen getroffen werden.
Zur Sitzung des „Notparlaments“ unter Leitung des Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Kai Gerfelder (SPD) entsandten alle Fraktionen verabredungsgemäß nur die Hälfte ihrer Mitglieder. Zudem wurde penibel auf Abstandsregelungen und entsprechende Hygienevorschriften geachtet. „MeinDankeschön gilt den Verantwortlichen in den anderen Fraktionen, die sich an alle interfraktionellen Absprachen gehalten haben. Es ist wichtig, dass der Politikbetrieb bei wichtigen Entscheidungen weiter aufrecht erhalten wird“, so Kai Gerfelder
"Weiterer Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Arterhaltung"
Das Thema Insektensterben ist in den Medien mittlerweile sehr präsent. Neben Insektiziden hat auch die monotone Agrarwirtschaft und die Art und Weise wie wir unsere Gärten (vor allem Vorgärten) bepflanzen einen hohen Anteil daran. Daher hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Bepflanzung der Baumscheiben entlang der Straßen eingebracht und 10.000 Euro für Staudenpflanzen in den Haushalt aufgenommen.
SPD Mainhausen beteiligt sich erneut am Projekt "Insektenhelfer"
600 Quadratmeter Böühfächen in Kooperation mit Bauer Zöller
Auch im Jahr 2020 beteiligt sich die SPD Mainhausen wieder am Projekt „Insektenhelfer“ des Bauernhofes Zöller in Seligenstadt. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Simon mitteilt habe man sich erneut entschieden, das Projekt mit einem ordentlichen gesammelten Beitrag aus den eigenen Reihen zu unterstützen. Insbesondere in Corona-Zeiten, ist es uns ein wichtiges Anliegen, auch weiterhin die guten und bestehenden Projekte zu unterstützen und somit eine Verlässlichkeit zu schaffen. In Kooperation mit dem Landwirt wird Insekten - wie etwa Bienen oder Schmetterlingen - dafür künftig ein abwechslungsreiches Nahrungsangebot auf den Blühflächen geboten. In diesem Jahr konnte die SPD Mainhausen 600 Quadratmeter Blühfläche bezuschussen.
Wichtige Entscheidungen zur Gewerbeansiedlung getroffen
Bebauungsplan für NTS im Ostring / Grundstück am Friedhof für Unternehmensansiedlung
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung zwei wichtige Entscheidungen für die Ansiedlung zweier Gewerbebetriebe und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen getroffen.
Trotz der durch die Corona-Krise aktuell sehr schwierigen Situation konnte die Gemeindevertretung in einer „Notsitzung“ unter Vorsitz von Kai Gerfelder diese, für das Gewerbe sehr wichtigen Entscheidungen treffen, wobei hier das sachliche Handeln aller Fraktionen ausdrücklich gelobt werden muss.
Mainhausen im Dialog: SPD-Fraktion bei HS-Dienstleistungen und Thor
Frank Simon: „Interessante Einblicke in Arbeit und hilfreiche Infos für die Politik“
Noch vor Beginn der Corona-Krise hat die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe Mainhausen im Dialog die beiden Schwesternunternehmen HS-Dienstleistungen und Thor am Unternehmenssitz in der Mainhäuser Industriestraße besucht. Empfangen wurden die Sozialdemokraten von Firmengründer und Geschäftsführer Sirri Haydar. Auch der Vorsitzende des Mainhäuser Gewerbevereins Peter Dievernich war mit von der Partie. Die SPD-Kreistagsfraktion war durch Kai Gerfelder vertreten.
Erklärung der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain vom 04. März 2020 zum Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020
Die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain mit allen Vertretern aus den 75 Mitgliedskommunen erklärt sich solidarisch mit der Stadt Hanau, die am 19. Februar 2020 von einer entsetzlichen, rassistisch motivierten Gewalttat heimgesucht wurde.
Den Opfern, den Angehörigen und Freunden gelten die tiefe Trauer und die aufrichtige Anteilnahme des gesamten Hauses. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung und den Hinterbliebenen Trost in diesen düsteren Stunden.
Heud‘, das hab ich noch nie gesehe, Die Narrenfahne hängt auf halber Höhe, Wir setzen hier und heute ein Zeichen, Wir werden dem Rassismus nicht weichen Jedes Helau ist eines gegen Hass! Heute und am Dienstag bei uns uff‘ de Gass‘ Nehmt Euch bei den Händen, wir schließen die Reihen Wir lassen uns von Terror und Gewalt nicht entzweihen! Wir Narren leben Vielfalt, Toleranz ohne Scherze, Sendeturmgroß sind Zellhäuser Narrenherze.
