Aktuelles aus Gemeinde, Kreis und Region

Sozialdemokraten mit knapp hundert Jahren Parlamentserfahrung

Kai Gerfelder verleiht Gerlinde Glaser, Hans-Christian Falkenberg und Dieter Jahn den Titel „Gemeindeälteste“

Im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden drei Vertreter der SPD-Fraktion für Ihr langjähriges Wirken im Mainhäuser Kommunalparlament gewürdigt. Gerlinde Glaser, Hans-Christian Falkenberg und Dieter Jahn führen ab sofort die Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“ aus der Hessischen Gemeindeordnung. Der Erste Beigeordnete Torsten Reuter nahm für den Gemeindevorstand die Ehrung vor. Beigeordneter Frank Kollmus betonte in seiner Rede die Bedeutung des Ehrenamtes und die Rolle der freiwilligen Arbeit in den Kommunalparlamenten als Basis der Demokratie. Für die Gemeindevertretung übernahm deren Stellvertretender Vorsitzender Kai Gerfelder die Verlesung und Überreichung der Urkunden.

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Rede von Kai Gerfelder zu TOP 16 der Sitzung des Kreistages OF „Regionaltangente West“ am 04.12.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf die anstehende Entscheidung zur Regionaltangente West (RTW) ist heute in diesem Hause kein strittiges Bild zu erwarten. Ich gehe davon aus das weite Teile des Kreistages diese Entscheidung mittragen werden. Dies hat sich ja auch bereits im Haupt- und Finanzausschuss so abgezeichnet. Ich möchte daher verbunden mit dem Redebeitrag der SPD-Fraktion die Binnensicht des Kreises Offenbach um die Sicht der Rhein-Main-Region hinsichtlich der RTW ergänzen.

Die Grenzen der Leistungsfähigkeit des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs sind im Gebiet der Rhein-Main-Region schon seit langem erreicht. Die jährlichen Fahrgastzahlen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) sind zwischen 1996 und 2018 von 530 Mio. auf fast 800 Millionen Fahrgäste gestiegen. Bis zum Jahr 2030 rechnet der RMV gar mit einer Milliarde Fahrgästen.

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Volkstrauertag: Lehre der Vergangenheit – Konfrontation mit der Gegenwart – Konsequenz für die Zukunft

Kai Gerfelder, Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung, zum Volkstrauertag 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor ziemlich genau 80 Jahren, am 01. September 1939, begann mit dem Ausbruch des 2. Weltkrieges die zweite Großkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Nach den furchtbaren Ereignissen in den Jahren 1914 bis 1918 mit rund 17 Millionen Toten lag Europa und weite Teile Asiens und Afrikas sechs Jahre später erneut in Schutt und Asche. 60 Millionen Menschen ließen Ihr Leben.
Wir kommen heute am Volkstrauertag hier auf dem Friedhof zusammen, um daran zu erinnern, welch‘ grausame Folgen Krieg, Gewalt und Vertreibung haben. Wir Gedenken all jener, die im Krieg oder an dessen Folgen ihr Leben verloren, deren Gesundheit beeinträchtigt wurde und die an den psychischen Folgen litten.

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Kai Gerfelder begrüßt SPD-Kreistagsfraktion beim Regionalverband

Wohnraum, Mobilitätskonzept, EU-Förderprogramme und Klimaprojekte

Frankfurt/Dietzenbach Die SPD-Fraktion im Kreistag Offenbach hat sich über die Arbeit des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain informiert. Im Rahmen eines Besuches im „Haus der Region“ wurden die Abgeordneten – angeführt von ihrem Vorsitzenden Werner Müller – durch Verbandsdirektor Thomas Horn (CDU) begrüßt. Der Erste Beigeordnete Rouven Kötter (SPD) sowie der Geschäftsführer der SPD-Gruppe im Regionalverband Kai Gerfelder nahmen sich im Anschluss zwei Stunden Zeit, um die Aufgabenschwerpunkte des 75 Kommunen umfassenden Verbandes zu informieren.

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„Wohnungen bauen und Grünzüge aufwerten“

Kai Gerfelder: "Ausweisung nur im Dilaog mit den betroffenen Kommunen!"

Dietzenbach Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain haben sich im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung in Dietzenbach zum Regionalen Entwicklungskonzept von Albert Speer und Partner positioniert. Gleichzeitig wurden erste Forderungen an die Fortschreibung des Regionalplans formuliert.

Währen sich die Sozialdemokraten ausdrücklich zur Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes bekennen, behalten sie die Reduzierung Flächenverbrauchs im dicht besiedelten Südhessen weiter im Blick. „Wir fühlen uns an die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gebunden und wollen diese auch in der Wachstumsregion Südhessen einhalten“, so Harald Schindler, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Ausweisung von Siedlungsfläche für Wohnen, Gewerbe, Logistik und Verkehr soll in ganz Hessen nicht mehr als 2,5 ha pro Tag betragen und in Südhessen gemessen an unserer Einwohnerstärke demnach nur maximal 1,5 ha – daran wollen wir uns halten.“

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„Modellregion 365 Euro-Ticket“ - Rede von Kai Gerfelder zu TOP 22 Sitzung des Kreistages OF am 30.10.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir begrüßen die inzwischen vom RMV signalisierte Bewerbung, Modellregion für ein 365-Euro-Ticket im Rahmen des Modellprojektes der Bundesregierung zu werden. Gerade die Region FrankfurtRheinMain mit Ihrer Polyzentralität und den damit verbundenen zahlreichen Pendlerverflechtungen sowie dem erheblichen Verkehrsaufkommen scheint für eine solche Modellregion prädestiniert. Sie bietet einen hervorragenden Hintergrund für dieses Pilotprojekt im Sinne des Klimaschutzplans der Bundesregierung.

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SPD-Mainhausen positioniert sich gegen „Heimatumlage“

Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung / Betrag für fünf Erzieherinnen

Die SPD-Fraktion Mainhausen hat zur Sitzung der Gemeindevertretung eine Resolution zur so genannten „Heimatumlage“ von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eingebracht. Damit schließen sich die Sozialdemokraten der Haltung der Kommunalen Spitzenverbände an und lehnen diesen „erneuten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ ab. Bereits im September hatte der Kreistag Offenbach als auch die Stadt Seligenstadt ähnliche Stellungnahmen beschlossen.

Hintergrund der Initiative ist das Auslaufen des Solidarpaktes Deutsche Einheit: So hat der Bundesgesetzgeber entschieden, ab 2020 in den westdeutschen Bundesländern auf die Erhebung einer erhöhten Gewerbesteuerumlage zu verzichten. Diese wurde vor mehr als 25 Jahren zur Finanzierung der Deutschen Einheit und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eingeführt.

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Gerfelder: „Keinerlei Kenntnis von Planung zu ‚Garagenpark‘ am Königsee“

Stellungnahme von Kai Gerfelder, Vertreter der Gemeinde Mainhausen beim Regionalverband FrankfurtRheinMain, zur Berichterstattung im „Mainhäuser Blättchen“, Ausgabe Nr. 40 vom 10.10.2019

In der Ausgabe des Mainhäuser Blättchens Nr. 40 vom 10.10.2019 des Mainhäuser Herausgebers Bernd Handreke wird von der Planung der Firma HZ-Bau zu einem „Garagenpark“ am Westufer des Königssee Zellhausen berichtet. In der Berichterstattung wird von Bernd Handreke, der gleichzeitig die Funktion des Pressesprechers der Mainhäuser CDU bekleidet, unter anderem behauptet, Zitat: „In einem persönlichen Gespräch zwischen Ruth Disser, Kai Gerfelder und Jörg Friedrich, dem Geschäftsführer der HZ-Bau, wurden die Grundlagen zu geänderten Plänen des „Projektes Königsee“ geschaffen.“

Dazu stelle ich fest:

1.    Von der Planung eines „Garagenparks“ am Westufer des Königsees habe ich bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Kenntnis.

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Klausurtagung der Regions-SPD in der Metropolregion Mitteldeutschland

Leipzig: Schwarmstadt umgeben von Strukturwandel im Tagebau

Frankfurt/Leipzig Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich die Fraktionen der SPD in der Regionalversammlung Südhessen und in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ein Bild über die Situation in der Metropolregion Mitteldeutschland verschafft. Dabei wurde schnell deutlich: Das Stadt-Land-Gefälle ist enorm.
Während Leipzig mit nahezu 600.000 Einwohnern in den vergangenen Jahren ein stetig hohes Wachstum erfährt und zu den so genannten Schwarmstädten in Deutschland zählt, zeichnet sich im Umland ein enormer Strukturwandel durch das Ende des Braunkohletagebaus ab. Verbunden mit diesen Entwicklungen sind auch erhebliche Herausforderungen für die Städteplanung und die Raumordnung.

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Rede von Kai Gerfelder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der RVS zum Regionalen Entwicklungskonzept, Römer-Frankfurt, 13.09.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben heute einen Beschluss über das weitere Verfahren mit den Ergebnissen zum Regionalen Entwicklungskonzept zu fassen. Ich bedanke mich zunächst auch im Namen der Fraktion für die getane Arbeit vom Planungsbüro Albert Speer und Partner, das uns eine gute Diskussionsgrundlage geliefert hat, mit deren Inhalten wir uns in den kommenden Wochen und Monaten auseinandersetzen müssen.

Es ist nun Aufgabe der Fraktionen sich mit den Ergebnissen des Gutachtens zu beschäftigen, dessen Inhalte zu bewerten, im Anschluss die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen und eine politische Bewertung der gemachten Handlungsempfehlungen vorzunehmen. Dies wird sicher auch weiterhin in Abstimmung und mit Zuarbeit der Vertreter des Regierungspräsidiums geschehen, bei denen ich mich auch ausdrücklich bedanken möchte.

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