Aktuelles aus Gemeinde, Kreis und Region

„Wohnungen bauen und Grünzüge aufwerten“

Kai Gerfelder: "Ausweisung nur im Dilaog mit den betroffenen Kommunen!"

Dietzenbach Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain haben sich im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung in Dietzenbach zum Regionalen Entwicklungskonzept von Albert Speer und Partner positioniert. Gleichzeitig wurden erste Forderungen an die Fortschreibung des Regionalplans formuliert.

Währen sich die Sozialdemokraten ausdrücklich zur Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes bekennen, behalten sie die Reduzierung Flächenverbrauchs im dicht besiedelten Südhessen weiter im Blick. „Wir fühlen uns an die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gebunden und wollen diese auch in der Wachstumsregion Südhessen einhalten“, so Harald Schindler, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Ausweisung von Siedlungsfläche für Wohnen, Gewerbe, Logistik und Verkehr soll in ganz Hessen nicht mehr als 2,5 ha pro Tag betragen und in Südhessen gemessen an unserer Einwohnerstärke demnach nur maximal 1,5 ha – daran wollen wir uns halten.“

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„Modellregion 365 Euro-Ticket“ - Rede von Kai Gerfelder zu TOP 22 Sitzung des Kreistages OF am 30.10.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir begrüßen die inzwischen vom RMV signalisierte Bewerbung, Modellregion für ein 365-Euro-Ticket im Rahmen des Modellprojektes der Bundesregierung zu werden. Gerade die Region FrankfurtRheinMain mit Ihrer Polyzentralität und den damit verbundenen zahlreichen Pendlerverflechtungen sowie dem erheblichen Verkehrsaufkommen scheint für eine solche Modellregion prädestiniert. Sie bietet einen hervorragenden Hintergrund für dieses Pilotprojekt im Sinne des Klimaschutzplans der Bundesregierung.

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SPD-Mainhausen positioniert sich gegen „Heimatumlage“

Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung / Betrag für fünf Erzieherinnen

Die SPD-Fraktion Mainhausen hat zur Sitzung der Gemeindevertretung eine Resolution zur so genannten „Heimatumlage“ von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eingebracht. Damit schließen sich die Sozialdemokraten der Haltung der Kommunalen Spitzenverbände an und lehnen diesen „erneuten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ ab. Bereits im September hatte der Kreistag Offenbach als auch die Stadt Seligenstadt ähnliche Stellungnahmen beschlossen.

Hintergrund der Initiative ist das Auslaufen des Solidarpaktes Deutsche Einheit: So hat der Bundesgesetzgeber entschieden, ab 2020 in den westdeutschen Bundesländern auf die Erhebung einer erhöhten Gewerbesteuerumlage zu verzichten. Diese wurde vor mehr als 25 Jahren zur Finanzierung der Deutschen Einheit und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eingeführt.

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Gerfelder: „Keinerlei Kenntnis von Planung zu ‚Garagenpark‘ am Königsee“

Stellungnahme von Kai Gerfelder, Vertreter der Gemeinde Mainhausen beim Regionalverband FrankfurtRheinMain, zur Berichterstattung im „Mainhäuser Blättchen“, Ausgabe Nr. 40 vom 10.10.2019

In der Ausgabe des Mainhäuser Blättchens Nr. 40 vom 10.10.2019 des Mainhäuser Herausgebers Bernd Handreke wird von der Planung der Firma HZ-Bau zu einem „Garagenpark“ am Westufer des Königssee Zellhausen berichtet. In der Berichterstattung wird von Bernd Handreke, der gleichzeitig die Funktion des Pressesprechers der Mainhäuser CDU bekleidet, unter anderem behauptet, Zitat: „In einem persönlichen Gespräch zwischen Ruth Disser, Kai Gerfelder und Jörg Friedrich, dem Geschäftsführer der HZ-Bau, wurden die Grundlagen zu geänderten Plänen des „Projektes Königsee“ geschaffen.“

Dazu stelle ich fest:

1.    Von der Planung eines „Garagenparks“ am Westufer des Königsees habe ich bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Kenntnis.

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Klausurtagung der Regions-SPD in der Metropolregion Mitteldeutschland

Leipzig: Schwarmstadt umgeben von Strukturwandel im Tagebau

Frankfurt/Leipzig Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich die Fraktionen der SPD in der Regionalversammlung Südhessen und in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ein Bild über die Situation in der Metropolregion Mitteldeutschland verschafft. Dabei wurde schnell deutlich: Das Stadt-Land-Gefälle ist enorm.
Während Leipzig mit nahezu 600.000 Einwohnern in den vergangenen Jahren ein stetig hohes Wachstum erfährt und zu den so genannten Schwarmstädten in Deutschland zählt, zeichnet sich im Umland ein enormer Strukturwandel durch das Ende des Braunkohletagebaus ab. Verbunden mit diesen Entwicklungen sind auch erhebliche Herausforderungen für die Städteplanung und die Raumordnung.

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Rede von Kai Gerfelder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der RVS zum Regionalen Entwicklungskonzept, Römer-Frankfurt, 13.09.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben heute einen Beschluss über das weitere Verfahren mit den Ergebnissen zum Regionalen Entwicklungskonzept zu fassen. Ich bedanke mich zunächst auch im Namen der Fraktion für die getane Arbeit vom Planungsbüro Albert Speer und Partner, das uns eine gute Diskussionsgrundlage geliefert hat, mit deren Inhalten wir uns in den kommenden Wochen und Monaten auseinandersetzen müssen.

Es ist nun Aufgabe der Fraktionen sich mit den Ergebnissen des Gutachtens zu beschäftigen, dessen Inhalte zu bewerten, im Anschluss die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen und eine politische Bewertung der gemachten Handlungsempfehlungen vorzunehmen. Dies wird sicher auch weiterhin in Abstimmung und mit Zuarbeit der Vertreter des Regierungspräsidiums geschehen, bei denen ich mich auch ausdrücklich bedanken möchte.

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SPD-Fraktion bei IHK: Konjunktur, Arbeitsmarkt und Infrastruktur

Jährlicher Austausch auch zu Ausbildungssituation, Flüchtlingsintegration und Mobilität

Offenbach Einen festen Termin im Kalender der SPD-Kreistagsfraktion bildet seit vielen Jahren der Besuch zum „Politik-Gespräch“ mit den Vertretern der IHK Offenbach Stadt und Kreis. Neben der aktuellen konjunkturellen Lage werden auch standortspezifische Themen erörtert.

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SPD-Mainhausen besucht Bienenzuchtverein

Mainhausen im Dialog: Imkerei, Insektensterben und die Rolle der Kommunalpolitik

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe Mainhausen im Dialog hat die SPD-Mainhausen den Bienenzuchtverein Seligenstadt, Hainburg und Mainhausen besucht. Unter Führung ihres neuen Fraktionsvorsitzenden Frank Simon wurde die Gruppe vom Vorsitzenden der Imkervereinigung Ulrich Volm am Vereinsheim am Eichwald in Seligenstadt empfangen.
Etwa 100 Mitglieder im Besitz von fast 400 Völkern - davon weit mehr als ein Dutzend Aktive in Mainhausen - engagieren sich inzwischen in der Organisation, deren Ziel nicht ausschließlich in der Gewinnung von Honig liegt, sondern die den Naturschutz und den Erhalt der Kulturlandschaft zu zentralen Aspekten ihrer Arbeit erklärt.

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Hopper-Start: Torsten Reuter und Kai Gerfelder waren dabei

ÖPNV-Angebot beendet Test und wechselt in den Regelbetrieb / Ergänzung für Mainhausen

Ostkreis Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Seligenstädter „Riesen“ hat das neue Verkehrsangebot „Hopper“ der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (kvgOF) seinen Regelbetrieb aufgenommen. Aufsichtsratsvorsitzende Claudia Jäger und Geschäftsführer Andreas Maatz übergaben die Fahrzeuge offiziell ihrer Bestimmung. Mit von der Partie waren der Erste Beigeordnete der Gemeinde Mainhausen Torsten Reuter sowie Kreistagsabgeordneter und KVG-Aufsichtsratsmitglied Kai Gerfelder (beide SPD).

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Kai Gerfelder auf Sommertour mit Verbandsdirektor Thomas Horn

Alltagstauglichkeit von Pedelecs, Radwegebeschaffenheit und Regionalparkroute im Focus

Gemeinsam mit dem Verbandsdirektor Thomas Horn (CDU) hat der Geschäftsführer der SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain Kai Gerfelder auch in diesem Sommer eine Exkursion ins Verbandsgebiet unternommen. Mit dem Ziel „Regionalparkportal Weilbacher Kiesgruben“ erfolgte die Bereisung mit dem Pedelec (E-Bike).

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