Standpunkt: Kinderbetreuung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe!
In den vergangenen Jahren ist der Bedarf an qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen vom U3-Bereich über die Kindertagesstätte bis hin zur Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen immer weiter gestiegen. Neben dem Anspruch an ein gutes pädagogisches Konzept spielt auch die Ausweitung des zeitlichen Betreuungsrahmens eine immer größer werdende Rolle.
Der Bedarf an guten Kinderbetreuungseinrichtungen wird inzwischen auch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung anerkannt und ist weitgehend politischer Konsens. Krippen und Kindertagesstätten sind institutionelle familienergänzende Bildungseinrichtungen. Sie haben inzwischen einen anerkannten Bildungs- Erziehungs- und Betreuungssauftrag. Der weitere Ausbau wird zudem von allen gesellschaftlichen Akteuren – auch von der Wirtschaft und den Gewerkschaften – unterstützt.
Die Gemeinde Mainhausen hat bereits frühzeitig auf die steigenden Anforderungen reagiert und verfügt über ausgezeichnete Einrichtungen von der U3-Betreuung bis zum Grundschulalter. Sie unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Wahlfreiheit zwischen kirchlichen, gemeindlichen und freien Trägern. Für die Bereitstellung von Krippenplätzen investiert die Gemeinde nun erneut mehr als 600.000 Euro an der KiTa Panama. Alle Kindergärten sind zu echten Tagesstätten gereift. Die Grundschulen verfügen über moderne Räume und ein sehr gutes Betreuungsangebot. Auch dieses Angebot wird von der Gemeinde großzügig unterstützt. Doch der Bedarf steigt stetig an.
Die Finanzierung dieser Aufgaben kann in keinem Falle den Eltern alleine aufgebürdet werden. Im Gegenteil: Da eine gute Bildung der Schlüssel zu Chancengleichheit und einem selbstbestimmten Leben ist, darf der Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Genauso wenig dürfen zu hohe Gebühren den Zugang - insbesondere von Frauen - zur Erwerbstätigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beeinträchtigen.
Aus diesem Grund ist es notwendig, die Bereitstellung der Angebote vom U3-Bereich bis hin zur Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen auf alle Schultern zu verteilen und entsprechend durch das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren. Langfristig muss sogar das Ziel sein, den Zugang zu Bildung von der Krippe bis zur Hochschule vollständig von Gebühren zu entlasten und über ein gerechteres Steuersystem zu finanzieren.
Daher sind Bund und insbesondere das Land dazu aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichenden Betreuungslandschaft zu unterstützen und die nötigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Es kann nicht sein, dass in Rheinland-Pfalz oder Hamburg gebührenfreie Angebote aus den Landeshaushalten gemacht werden und diese Aufgabe in Hessen zum Großteil an die Städte und Gemeinden delegiert wird.
Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Gemeinde Mainhausen im Interesse der Eltern und Kinder in ihrem Einflussbereich dafür Sorge tragen, dass die Gebührensätze in den Einrichtungen in etwa stabil gehalten werden. Alleine in den Jahren von 2015 bis 2017 ist eine Personalkostensteigerung in Höhe von 160.000 Euro zu erwarten. Mit dem nötigen Ausbau der U3-Betreuunng in der KiTa Panama zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gehen dann bis zum Jahr 2018 jährliche Mehrausgaben in Höhe von 400.000 Euro einher. Zum Vergleich: Die Anpassung der Grundsteuer B auf den Landesdurchschnittssatz bringt der Gemeinde lediglich einen Bruchteil der nötigen Summen und kann bei weitem nicht die notwendige Gegenfinanzierung zu den entstehenden Aufwendungen egalisieren. Dennoch oder gerade deshalb ist sie vor dem Hintergrund der wachsenden Anforderungen ein Beitrag zur Verteilung der Lasten auf alle Schultern, der von Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt ebenso flankiert wird.
Gisela Schobbe, Vorsitzende SPD-Ortsverein Mainhausen
Kai Gerfelder, Vorsitzender SPD-Fraktion Mainhausen