Aktuelles aus Gemeinde, Kreis und Region

SPD Kreis Offenbach will Fortsetzung der Großen Koalition

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand des SPD Unterbezirks Kreis Offenbach für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU einstimmig ausgesprochen. Ziel ist die Fortsetzung der seit 2004 regierenden Großen Koalition im Kreis Offenbach. Die Sozialdemokraten streben dabei ein Verhandlungsergebnis noch vor Ostern an, über das endgültig der Unterbezirksparteitag in Dietzenbach am 16.4.16 entscheiden soll.
Der Vorstand ist sich einig, dass das erfolgreiche Wirken der Koalition und der respektvolle Umgang miteinander eine sehr gute Basis für die weitere Zusammenarbeit sind. Dabei wurden zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen und auch schwierige Themen wie Fleesensee oder die Verfehlungen des ehemaligen Landrats Walter aufgeklärt und erledigt.

"Wir konnten dies nur erreichen, weil wir auf eine von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit blicken können", machte der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Werner Müller klar. "Darauf lässt sich aufbauen", ergänzt der Unterbezirksvorsitzende und Kreisbeigeordneter Carsten Müller. Denn es stehen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft an. Die weitere Sanierung des Haushalts, die Neuregelung der Unterhaltung der Schulen nach Auslaufen der PPP-Verträge im Jahr 2019, die Schaffung von zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans sowie der Ausbau der Schulen vor dem Hintergrund steigender Bevölkerungszahlen im Kreis Offenbach sind nur ein paar wichtige Themen, die in der kommenden Legislaturperiode zur Entscheidung anstehen. "Diese Prozesse wollen wir mitgestalten und beeinflussen", machen die Genossen deutlich.

Für die anstehenden Koalitionsgespräche hat der Vorstand eine 8-köpfige Verhandlungskommission bestimmt, die aus Mitgliedern des Vorstands und der Kreistagsfraktion besteht.

Am kommenden Samstag konstituiert sich die SPD Kreistagsfraktion. Dabei wird erwartet, dass der bisherige Vorsitzende Werner Müller in seinem Amt bestätigt wird.

Ferner waren sich die Genossen in der Sitzung einig, dass das Wahlergebnis nicht befriedigend ist. Allerdings muss man auch feststellen, dass die momentane politische Stimmung mit dem Erwachsen der AfD nicht einfach war und dass damit das Wahlziel, Mandate hinzuzugewinnen, nicht erreicht werden konnte. Beim Blick über den Tellerrand hinaus muss man aber auch feststellen, dass das hiesige Wahlergebnis für die SPD in Hessen im Vergleich zu 2011 eines der besseren war. Und insbesondere das Verteidigen der absoluten Mehrheit in Mainhausen, aber auch der sensationelle Wahlerfolg in Heusenstamm sind entsprechende Beispiele.

Dennoch wird eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Wahlerfolg der AFD sowie der Frage, wie die SPD verloren gegangene Wählergruppen wieder erreichen kann, künftig breiteren Raum einnehmen müssen.