Rückübertragung des Schulgrundstücks bereits juristisch abgeprüft
Disser: „Oppositionsarbeit heißt nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“
Verärgert reagiert die Mainhäuser Bürgermeisterin Ruth Disser auf die Kritik der UWG am Verhalten der beiden Mainhäuser Kreistagsabgeordneten in der Frage der Rückübertragung des alten Gebäudes der Käthe-Paulus-Schule. „Die Schulsituation in der Stadt Seligenstadt mit Mainhausen zu vergleichen und das Lob an meine Kollegin Nonn-Adams dann auch noch mit falschen Vorwürfen an mich und meinen Kollegen Kai Gerfelder zu versehen, ist schon sehr dreist“, kommentiert Bürgermeisterin Ruth Disser die Verlautbarungen der UWG-Fraktion der letzten Woche.
Der Fall Hans-Memmling-Schule und das Thema „alte Käthe-Paulus-Schule“ seien nicht miteinander vergleichbar. Dies belegt die Verwaltungschefin mit gleich zwei vorliegenden Rechtsgutachten aus dem Jahr 2008. Angesichts der Ergebnisse hat sich die UWG-Fraktion mit den gemachten Vorhaltungen gegen die beiden Kreistagsabgeordneten Disser und Gerfelder „erneut nicht mit Ruhm bekleckert.“
Auf Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.01.2008 wurde der mögliche Anspruch auf unentgeltliche Rückübertragung des ehemaligen Schulgrundstücks Schulstraße 11 gegenüber dem Kreis Offenbach geprüft. Beide Gutachten, sowohl das der beauftragten Rechtsanwälte, als das vom Hessischen Städte und Gemeindebund, kommen zu dem gleichen Ergebnis:
„Ein Anspruch nach § 141 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz, auf Rückübertragung an die Kommune, scheitert daran, dass im vorliegenden Fall „Ersatzbauten“ im Sinne des § 141, Abs. 3, Satz 2 errichtet wurden.“ Die genannten „Ersatzbauten“ sind für Jedermann sichtbar, in Form des neuen Schulgebäudes am Ortseingang von Zellhausen.
„Ein Gerichtsverfahren unter diesen Gesichtspunkten wäre keineswegs sinnvoll und hätte die Gemeinde unnötig Geld gekostet“, so die Verwaltungschefin. Als Kreistagsabgeordnete fügt sie hinzu: „Weder Kai Gerfelder, noch ich, können und werden gesetzliche Vorgaben außer Kraft setzen. Dabei spielt es keine Rolle, wer in welcher Koalition regiert oder nicht. Von der Opposition würden wir aber erwarten, dass sie redliche Politik machen und sich informieren, bevor solche Behauptungen in die Welt gesetzt werden.“
Auch Kai Gerfelder reagiert entsetzt über die neuerlichen unhaltbaren Vorwürfe der UWG-Fraktion. Von seinem Urlaubsort erklärte der Mainhäuser SPD-Fraktionsvorsitzende und Kreistagabgeordnete er werde nach seiner Rückkehr "eingehend zu den erneuten Unwahrheiten des Gerald Wissler Stellung beziehen".