Künftig jährlicher Bericht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
Regionalversammlung Südhessen bittet um Monitoringbericht des Regierungspräsidiums
Frankfurt/Darmstadt Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) wird sich künftig jährlich mit dem Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien befassen. Der Initiative der Kooperationspartner von SPD und CDU folgend verabschiedete die RVS in ihrer letzten Sitzung des Jahres einen entsprechenden Antrag einen jährlichen Monitoringbericht zur Umsetzung der Ziele des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) vorzulegen.
Die Regionalversammlung hatte im Juli 2021 die Beratung des TPEE mit Stimmen von CDU und SPD zu einem erfolgreichen Ende gebracht und für den gesamten südhessischen Raum ihren Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Der Plan legt Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie fest und enthält planerische Grundsätze zu den anderen erneuerbaren Energien, Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft.
Foto: Gerhard Schultheis
„Bei uns besteht ein großes Interesse an dessen Wirksamkeit im Sinne des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit den Beschlüssen zum ‚Oster- bzw. Sommerpaket der Bundesregierung‘ erhält der TPEE zudem zusätzliche Bedeutung. Anhand einer regelmäßigen Information zum Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in allen Bereichen der Energieerzeugung kann die Regionalversammlung wichtige Rückschlüsse für ihren regionalplanerischen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes ziehen und bereits jetzt für das weitere Vorgehen entsprechende Erkenntnisse gewinnen“, so Kai Gerfelder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der RVS.
„Ebenso wollen wir wissen, wie lange sich Genehmigungsprozesse gestalten und welche Entwicklungshemmnisse vorliegen. In den vergangenen Monaten mehren sich die Informationen, dass die Landesbehörden für eine zügige Umsetzung der Antragsbearbeitung personell unterbesetzt sind und keine klare Priorisierung der Erneuerbaren gegenüber anderen Belangen besteht. Wir sehen hier den grünen Wirtschaftsminister in einer dringenden Bringschuld. Denn bereits jetzt steht fest: Wir haben von Seiten der Regionalplanung gemessen an den Bundesvorgaben unsere Arbeit schon frühzeitig erledigt!“, ergänzt Harald Schindler, Vorsitzender der SPD in der RVS.
Im Kern weist der Plan Windvorranggebiete in einer Größenordnung von rund 11.000 Hektar aus. Das entspricht 1,5 Prozent der Planungsregion Südhessen. Nach der Berechnungsgrundlage des Hessischen Wirtschaftsministeriums, die eine Fläche von 10 Hektar pro Windkraftanlage vorsieht, wird durch diesen TPEE ein theoretisches Flächenangebot für mehr als 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen geschaffen. Zum Vergleich: Derzeit sind in der Planungsregion erst rund 250 Windkraftanlagen in Betrieb.