Hessenkasse: Mainhausen positioniert sich bei Landtagsanhörung
Disser: „Problembewusstsein geschaffen“ / Beistand von Kommunalen Spitzenverbänden
Mainhausen/Wiesbaden Im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages hat sich die Gemeinde Mainhausen erneut zur Frage der ungerechten Verteilung der Mittel aus der Hessenkasse und dem dazugehörigen Investitionsprogramm positioniert. Rückendeckung erhält Mainhausen inzwischen auch von den kommunalen Spitzenverbänden.
Zur Anhörung des Haushaltsausschusses im Landtag reisten auch Mainhausens Bürgermeisterin Ruth Disser und der Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Kai Gerfelder an. Mit zwei leeren Brieftaschen wiesen sie symbolhaft auf die ungerechten Verteilungskriterien der so genannten Hessenkasse hin.
Im Beisein des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer und des Hessischen Innenminister Peter Beuth haben Bürgermeisterin Ruth Disser und der Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Kai Gerfelder die von der schwarz-grünen Landesregierung entwickelten Zuweisungskriterien kritisiert. Wie bereits Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, soll Mainhausen neben etwa 20 weiteren hessischen Kommunen keine Mittel aus dem Landesprogramm erhalten. Im Gegenteil, auch diese Kommunen werden zur Finanzierung der Hessenkasse herangezogen, über den Teil der Gewerbesteuerumlage, der eigentlich ab 2019 wieder den Kommunen zu Gute kommen sollte.
Bei den bisher festgelegten Kriterien bleiben, insbesondere die zurückliegenden harten Konsolidierungsmaßnahmen und finanzielle Einmaleffekte, wie etwa der Eingang des Infrastrukturkostenausgleiches zur Entwicklung von KiTa und anderen Einrichtungen am manroland-Gelände vollkommen unberücksichtigt.
Wie Bürgermeisterin Ruth Disser mitteilt, erhalte die Gemeinde inzwischen Beistand vom Hessischen Städte und Gemeindebund und dem Hessischen Städtetag: „Der Städtetag bemängelt in seiner Stellungnahme inzwischen auch wörtlich die ‚fachlich nicht tragfähige, bedarfsfernen Verteilkriterien‘ im Investitionsprogramm. Für den Städte- und Gemeindebund ‚fehlen offensichtlich greifbare und allgemein akzeptierte Anhaltspunkte‘ bei der Vergabe. Offensichtlich haben wir gemeinsam mit den anderen Benachteiligten ein Problembewusstsein geschaffen.“
Sowohl Ruth Disser als auch Kai Gerfelder erwarten nach der Anhörung nun Bewegung durch den Gesetzgeber: „Wir gehen davon aus, dass die Regierungsfraktionen die aus der Anhörung resultierenden Erkenntnisse ernst nehmen und den betroffenen Kommunen Gehör schenken. Die offensichtlich ungerechten Verteilmechanismen müssen im Gesetzgebungsverfahren entsprechend geändert werden. Es kann nicht sein, dass gute Finanzpolitik und auf Grund fehlerhaft angelegter Kriterien bestraft wird. Wir werden in den kommenden Tagen bis zur Verabschiedung auf jeden Fall weiter offensiv die Interessen unserer Gemeinde vertreten“, so Kai Gerfelder abschließend.