Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 22./23. April 2016 in Potsdam
Am 22./23. April 2016 hat die 16. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Potsdam stattgefunden, bei der sieben inhaltliche Anträge beschlossen wurden.
Im Leitantrag "Zusammenhalt in den Kommunen stärken - Integration jetzt!" betont die Bundes-SGK die Notwendigkeit eines Integrationskonzeptes und fordert u.a. Maßnahmen in den Bereichen Spracherwerb, Bildung, Arbeitsmarktintegration, Wohnen und Förderung der Zivilgesellschaftlich und des bürgerschaftlichen Engagements.
Durch zunehmende Integrationsaufgaben würden die Regelsysteme (und damit auch die kommunalen Haushalte) immer stärker belastet. Eine Entlastung der kommunalen Finanzen sei dringend notwendig, deshalb fordert die Bundes-SGK in einem Antrag die "Vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund ab 2018".
In einem weiteren Antrag "Entlastung der Kommunen von den Soziallasten" wurden weitere Forderungen zur Sicherung und Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung formuliert.
Der Antrag "Stärkung der lokalen Demokratie" reflektiert die Rolle ehrenamtlicher Kommunalpolitik in einer vielfältigen lokalen Demokratie. Er setzt sich mit den Anforderungen an gelingende Bürgerbeteiligung, die Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement und die notwendigen Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt und der Nutzung digitaler Möglichkeiten auseinander.
Im Antrag "Eine Welt beginnt vor Ort" plädiert die Bundes-SGK für eine Stärkung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und ein entsprechendes Engagement der Kommunen.
Der Beschluss "Das Soziale im Quartier – Eine Chance für moderne soziale Politik in den Kommunen" unterstreicht die Bedeutung des Quartiers für Teilhabe und Engagement und fordert eine soziale Quartierspolitik.
In ihrem Beschluss "Energiewende und Digitalisierung erfordern intelligente Verteilnetze" fordert die Bundes-SGK einen geeigneten, modernen Regulierungsrahmen für Verteilnetze. Dieser müsse Anreize bieten, um schnell, effizient und wirtschaftlich vertretbar in die Modernisierung, den Neu- und Ausbau und in die Digitalisierung von Verteilnetzen zu investieren.