CDU und SPD setzen Zusammenarbeit in der Regionalversammlung Südhessen fort
Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode 2026 bis 2031 – Fortschreibung des Regionalplans hat höchste Priorität
Frankfurt Die Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) setzen ihre seit 2016 bestehende Zusammenarbeit auch in der Wahlperiode 2026 bis 2031 fort. Mit einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung bekräftigen beide Fraktionen ihren Willen, die Entwicklung Südhessens gemeinsam zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen die zügige Fortschreibung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums, der Schutz von Natur- und Freiräumen sowie die langfristige Sicherung der regionalen Versorgungsinfrastruktur.
„Die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD hat sich in den vergangenen zehn Jahren bewährt. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die Region auch unter veränderten Rahmenbedingungen wirtschaftlich stark und lebenswert bleibt“, erklärt Sandro Zehner, neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen.
Auch Harald Schindler, Vorsitzender der SPD-Fraktion, unterstreicht die Bedeutung der Kooperation: „Vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Ausbau der Infrastruktur verlangen nach gemeinsamen und verlässlichen Lösungen. Dafür wollen wir unsere Mehrheit nutzen.“
Die Fortschreibung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans bildet den zentralen Schwerpunkt der Zusammenarbeit. Beide Fraktionen haben sich darauf verständigt, das laufende Verfahren deutlich voranzubringen. Ziel ist es, die Stellungnahmen aus der ersten Offenlage zügig zu beraten und spätestens nach den Sommerferien 2027 den Beschluss zur Durchführung der zweiten Offenlage zu fassen. Dabei sollen insbesondere die Anregungen der Städte und Gemeinden sorgfältig geprüft und besonders berücksichtigt werden.
„Die Region braucht möglichst schnell einen neuen, rechtssicheren Regionalplan, der den Kommunen verlässliche Entwicklungsperspektiven eröffnet. Wir wollen das Verfahren deshalb konsequent voranbringen, ohne die notwendige Beteiligung und Abwägung zu vernachlässigen“, betont Zehner.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Mobilisierung zusätzlicher Wohnbauflächen. Da die vorhandenen Potenziale den Wohnraumbedarf allein nicht decken können, sollen dort, wo es städtebaulich sinnvoll und ökologisch vertretbar ist, auch zusätzliche Siedlungsflächen ermöglicht werden. Gleichzeitig bekennen sich beide Fraktionen zum Schutz der regionalen Grünzüge, der Waldflächen und des Regionalparks Rhein-Main.
„Wir müssen den Kommunen die Möglichkeit geben, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig dürfen wir die ökologischen Qualitäten unserer Region nicht aus dem Blick verlieren“, erläutert Schindler.
Auch die Sicherung der regionalen Versorgungsinfrastruktur nimmt in der Vereinbarung breiten Raum ein. Der gestiegene Strombedarf, insbesondere durch die Entwicklung der Region zu einem bedeutenden Rechenzentrumsstandort, stellt neue Anforderungen an den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze. Weitere Schwerpunkte sind die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung sowie die Bereitstellung geeigneter Logistikflächen.
Die Kooperationsvereinbarung knüpft an die bereits im August beschlossene Fortsetzung der Zusammenarbeit von CDU und SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain an. Die enge Abstimmung beider Gremien ist insbesondere für die Fortschreibung der Regionalplanung von zentraler Bedeutung.
Die organisatorische und inhaltliche Abstimmung der Kooperation wird auf Seiten der SPD von Fraktionsgeschäftsführer Kai Gerfelder und auf Seiten der CDU von Fraktionsgeschäftsführer Bernd Röttger begleitet.
CDU und SPD wollen ihre breite Mehrheit nutzen, um die anstehenden Aufgaben gemeinsam anzugehen. Zugleich laden sie die übrigen Fraktionen ein, sich auch künftig an wichtigen regionalpolitischen Grundsatzentscheidungen zu beteiligen.