CDU und SPD setzen erfolgreiche Zusammenarbeit im Regionalverband fort
Sebastian Wysocki und Kai Gerfelder: Weiter starker Partner und Dienstleister der Kommunen
Frankfurt CDU und SPD setzen ihre seit 2014 bestehende Zusammenarbeit in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain fort. Beide Gruppen haben für die Wahlperiode 2026 bis 2031 eine neue Koalitionsvereinbarung unter dem Titel „Chancen der Region nutzen“ geschlossen. Schwerpunkte sind die Fortschreibung des Regionalplans und Regionalen Flächennutzungsplans, mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen und Gewerbe sowie eine stärkere Ausrichtung des Regionalverbandes als Dienstleister seiner Mitgliedskommunen.
„CDU und SPD arbeiten im Regionalverband seit mehr als einem Jahrzehnt ausgesprochen vertrauensvoll und verlässlich zusammen. Diese Zusammenarbeit hat sich gerade dann bewährt, wenn schwierige Interessen ausgeglichen und Entscheidungen für die gesamte Region getroffen werden mussten“, erklärt Sebastian Wysocki, Sprecher der CDU-Gruppe. „Diese Stabilität wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren nutzen, um FrankfurtRheinMain gemeinsam weiterzuentwickeln.“
Beide Gruppen verweisen auf die erfolgreiche Bilanz der vergangenen Jahre. Mit dem Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien wurde eine wichtige planerische Grundlage für den Ausbau der Windenergie geschaffen. Mit der ersten Offenlage des neuen Regionalplans und Regionalen Flächennutzungsplans wurde der nächste entscheidende Schritt für die künftige Entwicklung der Region vollzogen. Hinzu kommen zahlreiche Zielabweichungs- und Änderungsverfahren, durch die Städten und Gemeinden zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet wurden, sowie die Gigabitstrategie für den Breitbandausbau, das regionale Mobilitätskonzept und gemeinsame Initiativen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Streuobstbestände.
„Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Regionalpolitik ganz konkret etwas für die Städte und Gemeinden erreichen kann“, betont Kai Gerfelder, Sprecher der SPD-Gruppe. „Genau das ist auch unser Anspruch für die neue Wahlperiode. Der Regionalverband soll nicht zusätzliche Arbeit in den Rathäusern produzieren, sondern Probleme gemeinsam mit den Kommunen lösen. Wir verstehen ihn als Dienstleister: mit konkreter Beratung, gemeinsamen Projekten, Förderimpulsen und Angeboten, die vor Ort tatsächlich weiterhelfen.“
Dies soll künftig noch stärker zum Leitbild der gemeinsamen Arbeit werden. Neue Aufgaben sollen dann auf regionaler Ebene übernommen werden, wenn sie dort sinnvoller, effizienter oder wirtschaftlicher erledigt werden können. Gleichzeitig wollen CDU und SPD angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden auf Kostenbewusstsein achten und die Verbandsumlage so stabil wie möglich halten.
Eine herausragende Bedeutung messen beide Gruppen der engen Abstimmung mit CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen bei. Gerade bei der Fortschreibung von Regionalplan und Regionalem Flächennutzungsplan seien Regionalverband und Regionalversammlung auf ein abgestimmtes Vorgehen angewiesen.
„Die Zusammenarbeit zwischen Regionalverband und Regionalversammlung funktioniert bisher politisch ausgesprochen gut“, erklären Wysocki und Gerfelder gemeinsam. „Dass CDU und SPD auf beiden Ebenen eng, vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten, ist ein großer Vorteil für FrankfurtRheinMain. Wir wollen keine Reibungsverluste zwischen den Planungsebenen, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass die Kommunen die Entwicklungsmöglichkeiten erhalten, die sie brauchen.“
In der neuen Wahlperiode wollen CDU und SPD insbesondere die Mobilisierung von Wohnbauland vorantreiben, ausreichend Gewerbeflächen ermöglichen, die Energie- und Netzinfrastruktur stärken und die Region klimaresilient weiterentwickeln. Regionalpark RheinMain und KulturRegion sollen langfristig gesichert und weiterentwickelt, die Mobilitätsstrategie 2.0 umgesetzt und das Europabüro in Brüssel als Interessenvertretung und Dienstleister für die Kommunen gestärkt werden.
„FrankfurtRheinMain gehört zu den stärksten Metropolregionen Europas. Unser gemeinsamer Anspruch ist es, weniger darüber zu diskutieren, was nicht geht, sondern die Chancen unserer Region zu nutzen“, so Wysocki und Gerfelder abschließend. „Dafür stehen unsere Koalition und die vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und SPD: für Stabilität, Verlässlichkeit und eine Regionalpolitik, deren Erfolg sich am konkreten Nutzen für unsere Städte und Gemeinden messen lässt.“
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Die Verhandlungsgruppe von CDU und SPD im Regionalverband FrankfurtRheinMain wurde noch aus dem Koalitionsausschuss der ablaufenden Wahlperiode gebildet: Staatsminister a.D. Jürgen Banzer, Bürgermeister Eike See (Wölfersheim), Bürgermeister Michael Göllner (Hammersbach), Bürgermeister Klaus Schejna (Rodenbach), Bürgermeister Christian Seitz (Kriftel), CDU-Geschäftsführer Bernd Röttger (hintere Reihe, v.l.n.r), Erster Beigeordneter Rouven Kötter, SPD-Gruppensprecher Kai Gerfelder, CDU-Gruppensprecher Uwe Kraft, Verbandsdirektorin Claudia Jäger (vordere Reihe, v.l.n.r)