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„Modellregion 365 Euro-Ticket“ - Rede von Kai Gerfelder zu TOP 22 Sitzung des Kreistages OF am 30.10.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir begrüßen die inzwischen vom RMV signalisierte Bewerbung, Modellregion für ein 365-Euro-Ticket im Rahmen des Modellprojektes der Bundesregierung zu werden. Gerade die Region FrankfurtRheinMain mit Ihrer Polyzentralität und den damit verbundenen zahlreichen Pendlerverflechtungen sowie dem erheblichen Verkehrsaufkommen scheint für eine solche Modellregion prädestiniert. Sie bietet einen hervorragenden Hintergrund für dieses Pilotprojekt im Sinne des Klimaschutzplans der Bundesregierung.

odenwaldbahn

Foto: 365 Euro-Ticket: Kapazitätserweiterungen im SPNV drindend erforderlich

Vor diesem Hintergrund ist es uns zu wenig, nur auf die Gebietskulisse des Regionalverbandes zurück zu greifen – so wie es die Initiative von Bündnis‘90/Die Grünen vorsieht. Insbesondere drei Aspekte fänden in diesem Falle nicht ausreichende Würdigung:

•    Die angrenzenden Großstädte Wiesbaden und Darmstadt werden nicht berücksichtigt.
•    Die derzeitige Tarifstruktur des RMV mit seinem Wabensystem würde zu eine Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb Südhessen führen.
•    Die Pendlerströme erstrecken sich auch aus den angrenzenden Landkreisen in die Gebietskulisse des Regionalverbandes; auch zahlreiche S-Bahnen enden außerhalb des Regionalverbandsgebietes.

Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, die gesamte Region zu berücksichtigen und nach Möglichkeit auch die Anrainerstädte Aschaffenburg und Mainz (ebenfalls S-Bahn-Halt) mit einzubinden.

Wir sehen auch das Interesse der Bundesregierung, mit dem geplanten Projekt einen Erkenntnisgewinn für eine weitere Anwendung in anderen Regionen zu gewinnen. Hier ist es sicherlich nicht schädlich, nach Auswertung des Projektes auf verlässliche und belastbare Daten zurückgreifen zu können, da sich der ermittelte Datenbestand dann auf ein homogen gestaltetes Gebiet im Rahmen des RMV bezieht.

Wir möchten an dieser Stelle aber auch einen Aspekt aufgreifen, der in der gesamten Diskussion unseres Erachtens zu wenig Berücksichtigung findet:

Der gesamte Schienenpersonennahverkehr in der Region FrankfurtRheinMain bewegt sich derzeit an seiner Kapazitätsgrenze. Wir sind uns hier im Hause nahezu alle einig, dass eiligst etwas geschehen muss, um die Engpässe an den verschiedensten Punkten der Region zu beseitigen.

Angesichts der bereits bestehenden Engpässe und der Planungs- und Realisierungszeiten von Schienenstrecken von mehr als 30 Jahren ist absehbar, dass eine Kapazitätsmehrung auch mittelfristig nur schwer erreichbar ist. Die Erfahrungen mit der Regionaltangente West sind uns ein lehrreiches Beispiel.

Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass Maßnahmen eingeleitet werden, die eine Planungsbeschleunigung ermöglichen. Das politische Ziel muss es sein, die bisherigen Planungszeiten von mehr als 30 Jahren erheblich zu verkürzen. Dafür müssen auch Genehmigungs- und Beteiligungsprozesse verschlankt und ggf. auch das Umweltrecht auf den Prüfstand.

Nur mit dem zügigen Ausbau vorhandener und der Schaffung neuer, zusätzlicher Kapazitäten sowie der damit verbundenen Verbesserung der Pünktlichkeit der Verkehrsmittel können wir die Attraktivität des ÖPNV nachhaltig stärken.

Aber auch genau hier liegt eine zusätzliche Chance im „Projekt 365-Euro-Ticket“. Selbstverständlich hat auch der Bundesgesetzgeber ein Interesse am Gelingen seiner Initiative. Mit diesem Interesse einher geht vermutlich auch eine entsprechende Bereitstellung von Mitteln für Infrastruktur und gegebenenfalls eine Verkürzung von Genehmigungsverfahren. In diesem Falle werden alle zu echten Gewinnern - die Nutzer des ÖPNV - insbesondere Pendler -, die regionale Ökonomie, und am meisten der Klimaschutz durch einen hinlänglichen und schnellen Beitrag zur Minderung der CO²-Emmissionen.