Reden

Rede des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der RVS Kai Gerfelder zum Monitoringbericht Teilplan Erneuerbare Energien, Römer Frankfurt, 26.06.26

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der heute vorliegende Monitoringbericht zeigt eindrucksvoll, dass der von CDU und SPD verantwortete Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien seine zentrale Aufgabe erfüllt: Er schafft die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie in Südhessen.

Als wir den Teilplan beschlossen haben, wurde von vielen Seiten behauptet, die ausgewiesenen Vorrangflächen seien zu restriktiv und würden den Ausbau der Windenergie behindern. Der Monitoringbericht widerlegt diese Kritik eindeutig.

Zum Stichtag 28. Februar 2026 waren im Regierungsbezirk Darmstadt bereits 231 Windenergieanlagen mit rund 568 Megawatt Leistung in Betrieb. Noch aussagekräftiger ist der Blick auf die Entwicklung: Weitere 91 Anlagen mit einer Leistung von über 583 Megawatt sind bereits genehmigt und warten auf ihre Umsetzung. Im Berichtszeitraum wurden 111 neue Anlagen beantragt und 41 Anlagen genehmigt – bei keiner einzigen Versagung.

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Rede „Reifenlager - Konkurrierender Hauptantrag von SPD, Grünen und FDP“ am 16.06.2026, Gemeindevertretung Mainhausen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Reifenlager im Gewerbegebiet Mainflingen beschäftigt die Gemeindevertretung seit vielen Monaten. Bürgerinnen und Bürger haben Fragen gestellt, Sorgen geäußert und auf Missstände hingewiesen. Das ist ihr gutes Recht. Und es ist unsere Aufgabe als Gemeindevertretung, diese Sorgen ernst zu nehmen und in geeigneter Weise damit umzugehen.

Gerade deshalb müssen wir heute aber zwischen berechtigter Kritik und politischer Stimmungsmache unterscheiden. Niemand in diesem Haus bestreitet, dass die vorliegende Situation sorgfältig geprüft werden muss. Kein Vertreter der antragstellenden Parteien bestreitet, dass Recht und Gesetz einzuhalten sind. Und niemand stellt infrage, dass Verstöße konsequent verfolgt werden müssen.

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