Rede des Stv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung, Kai Gerfelder, zum Teilplan Erneuerbare Energien, Römer Frankfurt, 14.12.2018
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Regierungspräsidentin,
mein geschätzter Kollege Bernd Röttger von der CDU-Fraktion hat bereits weitreichend und ausführlich begründet, warum wir am heutigen Tage mit einem Änderungsantrag auf die Entwicklungen der letzten Wochen reagieren.
Ich werde diese Argumentation nicht erneut komplett vortragen, sondern möchte mich auf zwei Kernpunkte der Kritik konzentrieren. Zum einen die Abweichung vom schlüssigen Plankonzept durch die Kategorie „Taunusquarzit/Hermeskeil“.
Zum Anderen die von Regierungspräsidentin Lindscheid über die FAZ kommunizierte Entscheidungsfreiheit der Mandatsträger der RVS, angesichts einer verbliebenen Flächenkulisse von 1,7 Prozent abweichend vom schlüssigen Plankonzept noch Flächen zu streichen. Und dies, ohne die Rechtssicherheit des Planes zu gefährden.
