Reden

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der heute vorliegende Monitoringbericht zeigt eindrucksvoll, dass der von CDU und SPD verantwortete Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien seine zentrale Aufgabe erfüllt: Er schafft die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie in Südhessen.

Als wir den Teilplan beschlossen haben, wurde von vielen Seiten behauptet, die ausgewiesenen Vorrangflächen seien zu restriktiv und würden den Ausbau der Windenergie behindern. Der Monitoringbericht widerlegt diese Kritik eindeutig.

Zum Stichtag 28. Februar 2026 waren im Regierungsbezirk Darmstadt bereits 231 Windenergieanlagen mit rund 568 Megawatt Leistung in Betrieb. Noch aussagekräftiger ist der Blick auf die Entwicklung: Weitere 91 Anlagen mit einer Leistung von über 583 Megawatt sind bereits genehmigt und warten auf ihre Umsetzung. Im Berichtszeitraum wurden 111 neue Anlagen beantragt und 41 Anlagen genehmigt – bei keiner einzigen Versagung.

Diese Zahlen belegen: Es mangelt weder an geeigneten Flächen noch an einer funktionierenden Genehmigungspraxis. Der Teilplan Erneuerbare Energien hat die notwendige Planungssicherheit geschaffen und wirkt genau so, wie wir es bei seiner Verabschiedung erwartet haben.

Meine Damen und Herren,
der Monitoringbericht macht zugleich deutlich, wo die eigentlichen Herausforderungen heute liegen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer vollständiger Genehmigungsunterlagen beträgt lediglich rund 22 Wochen. Bereits die Rekordbilanz des Regierungspräsidiums aus dem Jahr 2024 mit 45 genehmigten Anlagen und über 281 Megawatt neuer Leistung hatte gezeigt, dass die Genehmigungsbehörde leistungsfähig arbeitet.

Wenn Windenergieanlagen dennoch nicht unmittelbar errichtet werden, liegt das überwiegend an anderen Ursachen. Der Monitoringbericht nennt hierfür unter anderem fehlende Gutachterkapazitäten, wirtschaftliche Unsicherheiten sowie Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen.

Hinzu kommt das Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur. Dieses dient dazu, den Ausbau der erneuerbaren Energien bedarfsgerecht zu steuern und eine wirtschaftliche Förderung sicherzustellen. Es soll verhindern, dass mehr Anlagen gleichzeitig gefördert werden, als das Stromnetz aufnehmen kann oder als für eine stabile Entwicklung des Strommarktes sinnvoll ist. Deshalb erhält nicht jedes genehmigte Projekt sofort einen Zuschlag. Gerade die Ausschreibungen waren zuletzt deutlich überzeichnet. Das zeigt: Es gibt inzwischen mehr genehmigungsreife Projekte als kurzfristig realisiert werden können.

Das heißt gleichzeitig: Die Ursachen für Verzögerungen liegen heute deshalb überwiegend außerhalb der Regionalplanung.

Meine Damen und Herren,
genau deshalb ist der Monitoringbericht so wichtig. Er versachlicht die Diskussion und zeigt deutlich, dass die Regionalversammlung ihre Aufgabe erfüllt hat.
Der Teilplan schafft Rechtssicherheit für Investoren, Planungssicherheit für die Kommunen und Genehmigungssicherheit für die Behörden. Gleichzeitig entfaltet er eine wichtige Steuerungswirkung, indem Windenergie auf fachlich geeignete Standorte konzentriert und Nutzungskonflikte frühzeitig minimiert werden. Gerade diese planerische Steuerung trägt wesentlich dazu bei, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, weil nachvollziehbar wird, warum bestimmte Flächen geeignet sind und andere bewusst freigehalten werden.

Wir ziehen heute drei Schlussfolgerungen:

Erstens: Die Regionalplanung hat ihre Aufgabe erfüllt. Wer den Ausbau der Windenergie will, braucht geordnete Flächen, klare planerische Vorgaben und rechtssichere Abwägungen. Genau diese Voraussetzungen schafft der Teilplan Erneuerbare Energien.

Zweitens: Die politische Debatte muss sich künftig auf die tatsächlichen Hemmnisse konzentrieren. Nicht die Regionalplanung bremst den Ausbau, sondern Fragen der Ausschreibungen, der Netzkapazitäten, der Finanzierung, der Lieferketten und der verfügbaren Gutachterkapazitäten.

Drittens: Die erfolgreiche Arbeit des Regierungspräsidiums und aller an den Genehmigungsverfahren Beteiligten verdient Anerkennung. Steigende Antragszahlen, steigende Genehmigungszahlen, keine Versagungen im Berichtszeitraum und kurze Bearbeitungszeiten zeigen, dass die Genehmigungsbehörden leistungsfähig arbeiten.

Meine Damen und Herren,

der Teilplan Erneuerbare Energien hat bewiesen, dass eine vorausschauende Regionalplanung kein Hindernis, sondern ein Motor der Energiewende sein kann. Darauf können wir als Regionalversammlung mit Recht stolz sein.

Vielen Dank.