Reden

Rede des Stv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung, Kai Gerfelder, zum Teilplan Erneuerbare Energien, Römer Frankfurt, 14.12.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Regierungspräsidentin,

mein geschätzter Kollege Bernd Röttger von der CDU-Fraktion hat bereits weitreichend und ausführlich begründet, warum wir am heutigen Tage mit einem Änderungsantrag auf die Entwicklungen der letzten Wochen reagieren.

Ich werde diese Argumentation nicht erneut komplett vortragen, sondern möchte mich auf zwei Kernpunkte der Kritik konzentrieren. Zum einen die Abweichung vom schlüssigen Plankonzept durch die Kategorie „Taunusquarzit/Hermeskeil“.

Zum Anderen die von Regierungspräsidentin Lindscheid über die FAZ kommunizierte Entscheidungsfreiheit der Mandatsträger der RVS, angesichts einer verbliebenen Flächenkulisse von 1,7 Prozent abweichend vom schlüssigen Plankonzept noch Flächen zu streichen. Und dies, ohne die Rechtssicherheit des Planes zu gefährden.

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Rede von Kai Gerfelder, Geschäftsführer der SPD-Gruppe im Regionalverband, zur Verabschiedung des Teilplans Erneuerbare Energien - Römer Frankfurt 12.12.18

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren, 

mit dem heutigen Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Aufstellung des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien“ in der Gebietskulisse des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain setzen wir einen wichtigen Marker auf dem Weg zu einem Gesamtteilplan für Südhessen.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, nochmals auf die Historie der heutigen Beschlussfassung einzugehen und gegebenenfalls auch etwaige Missverständnisse auszuräumen, sofern dies noch möglich ist.

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Rede von Kai Gerfelder anlässlich der Verleihung des Ehrenbriefes des Landes Hessen, 06.08.2018, Bürgerhaus Mainflingen

Sehr geehrter Herr Landtagvizepräsident Lortz, sehr geehrter Herr Landrat Quilling, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Disser, liebe Gäste,

Ich möchte den heutigen Anlass gerne dazu nutzen, einige Worte an Sie zu richten und meinen Dank auch mit einigen wenigen grundsätzliche Ausführungen verbinden. Ich versuche mich trotzdem kurz zu fassen.

Zunächst ein herzliches Dankeschön für die lieben Worte und die zum Ausdruck gebrachte Anerkennung, die mich an der ein oder anderen Stelle doch auch ein wenig Verlegen gestimmt haben. Vertraut mit der Situation, in - oftmals hitzigen - Debatten selbst am Rednerpult zu stehen, ist es doch eher ungewohnt, so viel Lob und schöne Dinge über sich selbst zu hören. Dies insbesondere von den beiden Christdemokraten im Kreis Offenbach. Vielen Dank Herr Landrat Quilling - vielen Dank lieber Frank Lortz!

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Rede des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der RVS, Kai Gerfelder, zum Landesentwicklungsplan Hessen, Römer Frankfurt, 09.03.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir finden heute erneut die Thematik „Dritte Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen auf der Tagesordnung“ Nach der eingehenden Diskussion in der Sitzung der RVS am 30. Juni des vergangenen Jahres über den Gesamtplan, sind wir heute dazu aufgerufen, nur zur Neufassung der Planziffer „5.1.6 Luftverkehr“ Stellung zu beziehen.

Die SPD-Fraktion ist bis zur Sitzung des HPA beziehungsweise der Einreichung der Änderungsanträge der AfD davon ausgegangen, dass es zum Tagesordnungspunkt überhaupt keine Diskussionen geben wird. Wir hatten uns zunächst vorgenommen, nochmals unsere grundsätzliche Kritik am LEP 2017 zu äußern. Auf Grund der eingegangenen AfD-Anträge werden wir aber auch hierzu Stellung beziehen.

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Rede von Kai Gerfelder zur Verleihung des Hessischen Verdienstordens an Dieter Jahn am 23.11.2017

„Sobald der Dienst am Staat aufhört, die hauptsächlichste Angelegenheit der Bürger zu sein, und diese vorziehen mit der Geldbörse statt mit ihrer Person zu dienen, ist der Staat seinem Zerfall schon nahe.“

Sehr geehrter Landtagsvizepräsident Lortz,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Metz,
sehr geehrter Herr Landrat Quilling,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Disser,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
lieber Dieter Jahn,

Bereits im Jahr 1762 hat Jean-Jacques Rousseau in seinem bedeutsamsten Werk „der Gesellschaftsvertrag“ mit diesen Worten beschrieben, welch‘ unverzichtbare Bedeutung bürgerschaftliches Engagement für eine intakte Zivilgesellschaft hat. Und gleichzeitig verdeutlicht, dass ein intakter, demokratisch verfasster Staat der Moderne nicht alleine von seinen finanziellen Ressourcen lebt, sondern vom Mitwirken seiner einzelnen Mitglieder.

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Rede von Kai Gerfelder zum Antrag "Smart City" in der Sitzung des Kreistages OF vom 01.11.2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Smart City und die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie zur Optimierung von Prozessen gewinnt zunehmend an Bedeutung.
Die Smart City ist eine Stadt, in der durch den Einsatz innovativer Technologie intelligente Lösungen für ganz unterschiedliche Bereiche der Stadtentwicklung und Infrastrukturoptimierung bereitgestellt werden.

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Rede des stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der RVS, Kai Gerfelder, zum Landesentwicklungsplan Hessen, Römer Frankfurt, 30. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Regionalversammlung Südhessen ist heute dazu aufgerufen zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) der schwarz-grünen Landesregierung eine Stellungnahme zu beschließen. Wir haben uns daher in den vergangenen Wochen intensiv mit den geschilderten Grundsätzen und Zielen sowie deren Begründungen auseinandergesetzt. Die einzelnen Änderungsvorschläge, Ergänzungen und etwaige Streichungen hier zu thematisieren, würde den Rahmen des Plenums sprengen. Diese Diskussion ins hinreichend in den Ausschüssen geführt. Ich möchte deshalb einige grundlegende Ausführungen zum Planwerk vortragen.

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„Genehmigung von Windkraftanlagen“ - Rede zum AfD-Antrag in der Sitzung der RVS am 05. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie bereits in der Sitzung der Regionalversammlung am 03. März dieses Jahres stellt die AfD-Fraktion heute erneut den Antrag die Oberste Landesplanungsbehörde - sprich den Landesentwicklungsminister des Landes Hessen, Tarek Al Wazir, aufzufordern - bis zur endgültigen Beschlussfassung der RVS zum Teilplan Erneuerbare Energien keine weiteren Windkraftanlagen nach §35 BauGB zu genehmigen bzw. dem RP die Genehmigung bis auf weiteres zu untersagen.

Die Koalition von SPD und CDU hat den Antrag in der Sitzung der RVS aus gutem Grund von der Tagesordnung genommen, da er inhaltlich geltendem Recht widerspricht und die Regionalversammlung zudem nicht zuständig ist. Ich bin hierauf im Rahmen dieser Sitzung bereit schon einmal eingegangen und werde nun auch unsere Haltung zu Drs. 34.0 - Thema Absetzuung von der Tagesordnung - beispielhaft begründen.

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„Werte erhalten - Perspektiven schaffen“ - Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Mainhausen, Kai Gerfelder, zum Doppelhaushalt 2017/18 am 07. Februar 2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen wird am heutigen Tage zum zweiten Mal einen Doppelhaushalt, diesmal für die Jahre 2017 und 2018 verabschieden.

Im Rahmen dieser Haushaltsverabschiedung bleibt die SPD-Fraktion ihrem Ziel der Haushaltskonsolidierung, bei gleichzeitiger Beseitigung des vorhandenen Sanierungsstaus, treu. Unter dem Motto „Werte erhalten - Perspektiven schaffen“ erfolgt zudem eine besondere politische Schwerpunktsetzung im Bereich der Familienpolitik und der frühkindlichen Bildung - darauf werde ich später nochmal eingehen.

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Rede zum Antrag „Schnellstmöglicher Ausbau der A3“ – Sitzung des Kreistages Offenbach, Dietzenbach am 28.09.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreistag setzt sich mit den heute vorliegenden Anträgen zum Ausbau der A3 mit einer Thematik auseinander, die zahlreiche Menschen im Kreis Offenbach berührt. Täglich stehen Menschen auf der A3 im Stau – morgens in die eine, abends in die andere Richtung manchmal gar gleichzeitig.

Offenbar herrscht hier im Hause grundsätzlich Einigkeit, dass insbesondere die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler - also die Menschen die jeden Tag ihre Arbeitskraft zu ihrem Arbeitsort bewegen und somit den Wirtschaftsstandort Rhein-Main aufrecht erhalten - inzwischen nahezu unzumutbaren Zuständen ausgeliefert sind.

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